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22.04.2021

Kinderarbeit darf kein Wettbewerbsvorteil sein

Große in Deutschland ansässige Unternehmen sollen verpflichtet werden, ihre gesamten Lieferketten auf Menschenrechtsverletzungen und Umweltrisiken hin zu überprüfen. Bei Verstößen drohen Bußgelder. 
15.04.2021 | Nr. 117

Schutz indigener Völker: Bundestag ratifiziert ILO 169

Der Bundestag diskutiert heute die Ratifizierung des Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation über eingeborene und in Stämmen lebende Völker. Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert die Umsetzung seit Jahrzehnten und wertet die Ratifizierung als ein klares Signal für den Schutz indigener Völker, sagen Frank Schwabe, Sascha Raabe und Kerstin Tack.
03.03.2021 | Nr. 67

Lieferkettengesetz im Kabinett beschlossen

Ausbeuterische Kinderarbeit und menschenunwürdige Arbeitsbedingungen in globalen Lieferketten müssen ein Ende haben. Das Lieferkettengesetz schafft hier Abhilfe, erklären Sascha Raabe, Kerstin Tack und Frank Schwabe.
17.12.2020

Ausbeutung darf kein Wettbewerbsvorteil sein

Die SPD-Fraktion im Bundestag wird nicht auf eine ungewisse europäische Lösung beim Lieferkettengesetz warten.  Wir wollen vorbildhaft mit einem nationalen Gesetz vorangehen.
15.09.2020 | Nr. 275

SPD-Fraktion kämpft für das Lieferkettengesetz

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat dafür gesorgt, dass eine nationale gesetzliche Regelung zu den Sorgfaltspflichten deutscher Unternehmen entlang ihrer globalen Lieferketten im Koalitionsvertrag festgehalten ist. Teile der Unionsfraktion widersetzen sich jedoch, obwohl Forderungen nach einem Lieferkettengesetz immer lauter werden. Nach einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap befürworten drei von vier Befragten ein Gesetz, das Unternehmen zur Einhaltung von Sorgfaltspflichten in der Lieferkette verpflichtet. Selbst unter den Anhängern der Union spricht sich eine ebenso große Mehrheit für das Gesetz aus, sagen Frank Schwabe, Sascha Raabe und Bernd Rützel.
03.03.2020

Neustart in europäischer Migrationspolitik nötig

Dass der türkische Präsident Erdoğan syrische Geflüchtete für seine machtpolitischen Ränkespiele missbraucht, ist unerträglich, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Er fordert die Türkei auf, sich an bestehende Absprachen zu halten.
06.10.2016 | Nr. 581

Countdown beim Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte

In diesen Tagen entscheidet sich, ob Deutschland einen ambitionierten Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte erhält, in dem menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen und ein wirksamer Monitoring-Mechanismus festgelegt sind. Für diese Entscheidung müsste jedoch das Bundesministerium für Finanzen seinen Widerstand aufgeben, erklären Frank Schwabe und Stefan Rebmann.
22.05.2015 | Nr. 401

Klare Regeln für den Export von Kleinwaffen

Die Neuregelungen des Wirtschaftsministeriums machen den Export von Kleinwaffen restriktiver und zugleich transparenter. Dies ist eine gute Botschaft: In den meisten gewaltsamen Auseinandersetzungen und Kriegen sind Kleinwaffen und leichte Waffen die wichtigsten Kampfmittel. Sie fordern mehr Menschenleben als jede andere Waffengattung. Gegenwärtig sind etwa 900 Millionen dieser Waffen weltweit im Umlauf, sagt Frank Schwabe.

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z.B. 07.06.2021
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