Der türkische Präsident geht erneut massiv gegen Menschenrechtler und Oppositionelle vor. Nun ist es entscheidend, die demokratischen Kräfte in der Türkei zu stärken und den Dialog mit der Zivilgesellschaft zu intensivieren, erklärt Dorothee Schlegel.
Der türkische Staatspräsident Erdogan möchte in Hamburg einen öffentlichen Auftritt zur Ansprache an seine Landsleute nutzen. Die SPD-Bundestagsfraktion will nicht, dass Staatspräsident Erdogan für seine Propaganda in Deutschland am Rande der G20- Tagung eine Bühne geboten wird, erklären Norbert Spinrath und Dorothee Schlegel.
Beim Belge Verlag in Istanbul wurde am 7. Mai durch die türkische Polizei eine Razzia durchgeführt − mehr als 2.000 Bücher wurden dabei konfisziert und mehrere Verlagsmitarbeiter vorübergehend verhaftet. Prozesse stehen noch aus. Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt das Vorgehen gegen den Verlag, der morgen 40 Jahre alt wird, erklären Siegmund Ehrmann und Dorothee Schlegel.
Gerade in schwierigen Zeiten braucht es den Dialog, erklärt die SPD-Bundestagsfraktion zum Beschluss des Europäischen Parlaments, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei temporär auszusetzen, erklären Norbert Spinrath und Dorothee Schlegel.
Die EU-Kommission hat heute den Fortschrittsbericht zur Beitrittskandidatur der Türkei vorgestellt. Darin heißt es, das Land habe einen Rückfall bei der Unabhängigkeit der Justiz und Meinungsfreiheit erlebt. Die SPD-Bundestagsfraktion teilt die Einschätzung der EU-Kommission, erklären Norbert Spinrath und Dorothee Schlegel.
In der Nacht zum Freitag wurden elf HDP-Abgeordnete, darunter die Parteichefs Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ verhaftet. Die AKP-Regierung geht derzeit massiv gegen kurdische Stadtverwaltungen vor und hat auch zahlreiche Bürgermeister verhaftet. In mindestens 24 Städten, die von der demokratisch gewählten prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) regiert werden, wurden staatliche Zwangsverwalter eingesetzt, sagt Dorothee Schlegel.
In Istanbul haben am Morgen Polizeikräfte die Redaktion der renommierten Tageszeitung "Cumhuriyet" gestürmt und Journalisten verhaftet. Dieses Vorgehen ist eines Rechtsstaats nicht würdig. Der Gesprächsfaden zur Türkei darf trotzdem nicht abreißen, erklärt Dorothee Schlegel.
Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlus kündigte in einem Interview an, das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufzukündigen, falls es bis Oktober keine Visafreiheit für türkische Bürger gibt. Die SPD-Bundestagsfraktion weist diese Drohung zurück und erinnert die türkische Seite an die Einhaltung des Kriterienkatalogs auf dem Wege zur Visaliberalisierung, sagt Dorothee Schlegel.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist mit einem Schreiben des türkischen Generalkonsuls zur Prüfung von Einrichtungen der Gülen-Bewegung in Deutschland aufgefordert worden. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die prompte Zurückweisung, erklärt Dorothee Schlegel.
Nach dem Putsch-Versuch in der Türkei ist es zu einer Reihe besorgniserregender Aktionen gekommen. Dazu gehören Tausende Verhaftungen, Entlassungen und Suspendierungen von Richtern, Lehrern und Polizisten, sowie das Ausreiseverbot von Akademikern. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an alle Abgeordneten im türkischen Parlament, insbesondere Diskussionen über die Wiedereinführung der Todesstrafe nicht mitzutragen, erklärt Dorothee Schlegel.