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Die Wohngeldreform kommt
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Stärkung des Wohngeldes verabschiedet. Damit ist der Weg frei für die parlamentarische Beratung des Gesetzentwurfs, sagen Bernhard Daldrup und Ulli Nissen.Zum Sofortprogramm Bauoffensive
Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Mehr Verlässlichkeit für Dieselfahrer
Mit der Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) können künftig nachgerüstete, saubere Diesel-Fahrzeuge von Fahrverboten ausgenommen werden. Das verringert den Schadstoffausstoß in unseren Städten und trägt zum vorsorgenden Gesundheitsschutz bei, erklären Carsten Träger und Ulli Nissen.Grundgesetzänderung ist ein großer Schritt für mehr bezahlbaren Wohnraum
Durch die Aufnahme des zusätzlichen Artikels 104d in das Grundgesetz (GG) ist dem Bund ab 2020 die Möglichkeit gegeben, den Ländern zweckgebundene Gelder für den sozialen Wohnungsbaus zu gewähren, erklären Bernhard Daldrup und Ulli Nissen.Fortsetzung der Wohnraumoffensive in 2019
Anlässlich der Beratung zum 3. Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und zum Wohngeld- und Mietenbericht hat der Bundestag heute die Fortsetzung der Wohnraumoffensive für 2019 beschlossen, sagen Bernhard Daldrup und Ulli Nissen.Bekämpfung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit
BGH-Urteil stellt Bedeutung für sozialen Wohnungsbau nicht in Frage
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute mit den Förderbedingungen für die Soziale Wohnraumförderung befasst. Demnach gelten keine unbefristeten Belegungsbindungen für Sozialwohnungen dauerhaft, auch wenn sie vertraglich vereinbart wurden, erklären Bernhard Daldrup und Ulli Nissen.Stickstoffdioxid Grenzwerte
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