SPD Bundestagsfraktion

Suche

17.06.2020 | Nr. 188

Außenwirtschaftsgesetz: Verbesserter Schutz für attraktiven Investitionsstandort

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat heute das Erste Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes beschlossen. Unternehmensübernahmen werden künftig schärfer geprüft, der Abfluss sicherheitskritischer Technologie wird verhindert. Durch kürzere Prüffristen stärkt die SPD-Bundestagsfraktion Deutschlands Attraktivität als Investitionsstandort, erklären Bernd Westphal und Markus Töns.
20.05.2020 | Nr. 143

Außenwirtschaftsverordnung: „Fall Kuka“ im Medizinbereich verhindern

Am 20. Mai 2020 hat die Bundesregierung die Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) beschlossen. Das Ziel: Übernahmen von Unternehmen im Gesundheitsbereich sollen genauer geprüft werden können. Dazu werden neue Meldepflichten eingeführt. Betroffen sind Unternehmenserwerbe im Bereich Impfstoffe, Arzneimittel und medizinische Schutzausrüstung, erklären Bernd Westphal und Markus Töns.
13.05.2020 | Nr. 129

Schutz vor Übernahmen: Bundestag berät Reform des Außenwirtschaftsgesetzes

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag hat heute in einer öffentlichen Anhörung das Erste Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes beraten. Das Gespräch mit den Sachverständigen hat gezeigt: Der Schutz kritischer Technologien ist wichtig und nur europäisch möglich. Das novellierte Außenwirtschaftsgesetz setzt deshalb an der richtigen Stelle an, erklären Bernd Westphal und Markus Töns.
08.04.2020 | Nr. 97

Reform des Außenwirtschaftsgesetzes: Vorausschauende Prüfung, verbesserter Schutz

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes beschlossen. Unternehmen, die für die öffentliche Ordnung und Sicherheit von Bedeutung sind, sollen effektiver vor ausländischen Übernahmen geschützt werden. Dazu wird insbesondere der Prüfmaßstab für die Investitionsprüfung angepasst, erklären Bernd Westphal und Markus Töns.
11.12.2019 | Nr. 453

WTO-Berufungsgremium: USA müssen Blockadehaltung aufgeben

Das Berufungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO) hat heute seine Beschlussfähigkeit verloren. Die Amtszeit zweier Richter ist zum 11.12. ausgelaufen – damit verfügt das Gremium nicht mehr über das notwendige Quorum, um Fälle zu hören. Eine zentrale Funktion der Welthandelsorganisation gerät dadurch als Ganzes in Gefahr: Die Beilegung von Handelsstreitigkeiten zwischen WTO-Mitgliedern. Die USA blockieren seit 2017 die Nachbesetzung von Richterstellen, sagen Bernd Westphal und Markus Töns.
17.10.2019 | Nr. 366

US-Zölle im Airbus-Streit: Zölle lösen keine Probleme

Die von den USA angekündigten Sonderzölle auf europäische Produkte treten zum 18. Oktober in Kraft. Dies ist das vorläufige Ergebnis des fast 15 Jahre währenden Rechtsstreits vor der WTO um Subventionen für den Flugzeughersteller Airbus. Neben Flugzeugen sind weitere europäische Produkte wie Käse, Wein, Textilien und Werkzeuge betroffen, erklären Bernd Westphal und Markus Töns. 
22.03.201913:00 bis
14:30 Uhr

Brexit

Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Str. 1, 10557 Berlin Mit: Metin Hakverdi, Markus Töns, Christian Petry, Dr. Katarina Barley
25.07.2018 | Nr. 260

Trumps Spiel mit dem Feuer – Zölle sind riskante Wahlkampfstrategie

EU-Kommissionspräsident Juncker und Handelskommissarin Malmström treffen heute den US-Präsidenten Trump zu handelspolitischen Gesprächen. Trump droht mit weiteren Schutzzöllen auf europäische Automobile. Dies ist eine völlig unnötige und für die USA wie auch die Weltwirtschaft insgesamt gefährliche Eskalation, die nur mit geschlossenem Auftreten Europas eingedämmt werden kann, erklären Bernd Westphal und Markus Töns.
17.07.2018 | Nr. 256

JEEPA: Eine starke Partnerschaft für freien und fairen Handel

Das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan (Japan-EU Economic Partnership Agreement – JEEPA) wird heute auf dem EU-Japan-Gipfel in Tokio unterzeichnet. Anschließend wird das Europäische Parlament das Abkommen analysieren, beraten und ergänzen, erklären Bernd Westphal und Markus Töns.

Seiten