SPD Bundestagsfraktion

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14.03.2013 | Nr. 348

Erhöhung der Conterganrenten ist wichtig für die Betroffenen

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die Renten für die von Contergan geschädigten Menschen deutlich zu erhöhen. Gleichzeitig bedauern wir, dass Schwarz-Gelb nicht im Vorfeld den inhaltlichen Dialog zum Gesetzentwurf mit uns gesucht hat, erklären Marlene Rupprecht und Christel Humme.

23.11.2012 | Nr. 1302

Dem Nein zu Gewalt gegen Frauen müssen Taten folgen

Die Bekämpfung aller Formen von Gewalt an Frauen bleibt eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe. Jede vierte Frau ist in Deutschland im Lauf ihres Lebens Gewalt ausgesetzt. Bund und Länder sind in der Verantwortung, durch ausreichende Finanzierung ein bedarfsgerechtes Gewaltschutz- und Beratungsangebot anzubieten. Die Bundesregierung muss endlich die Europaratskonvention zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen (Istanbul-Konvention) zu ratifizieren, die einen übergreifenden rechtlichen Rahmen zur Bekämpfung von Gewalt sowie konkrete Maßnahmen beschreibt, erklären Caren Marks und Marlene Rupprecht.

24.11.2011 | Nr. 1423

Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache

Es wird höchste Zeit, dass Deutschland die Konvention des Europarats gegen Gewalt gegen Frauen ratifiziert und umsetzt. Das inzwischen von 17 Staaten gezeichnete Abkommen schafft einen übergreifenden rechtlichen Rahmen zur Bekämpfung von Gewalt und beschreibt auch konkrete Maßnahmen, erklären Caren Marks und Marlene Rupprecht.

z.B. 15.07.2020
z.B. 15.07.2020