SPD Bundestagsfraktion

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15.09.2020 | Nr. 275

SPD-Fraktion kämpft für das Lieferkettengesetz

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat dafür gesorgt, dass eine nationale gesetzliche Regelung zu den Sorgfaltspflichten deutscher Unternehmen entlang ihrer globalen Lieferketten im Koalitionsvertrag festgehalten ist. Teile der Unionsfraktion widersetzen sich jedoch, obwohl Forderungen nach einem Lieferkettengesetz immer lauter werden. Nach einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap befürworten drei von vier Befragten ein Gesetz, das Unternehmen zur Einhaltung von Sorgfaltspflichten in der Lieferkette verpflichtet. Selbst unter den Anhängern der Union spricht sich eine ebenso große Mehrheit für das Gesetz aus, sagen Frank Schwabe, Sascha Raabe und Bernd Rützel.
09.09.202012:30 bis
15:15 Uhr

Lieferkettengesetz – jetzt!

SPD-Fraktion im Online-Dialog, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Dr. Sascha Raabe, Dr. Rolf Mützenich, Kerstin Tack, Hubertus Heil (Peine), Dr. Bärbel Kofler
14.07.2020 | Nr. 236

Lieferkettengesetz: Meilenstein gegen Ausbeutung in Entwicklungsländern

Die Initiative für ein Lieferkettengesetz ist ein Meilenstein gegen Ausbeutung und Kinderarbeit in Entwicklungsländern. Kinder sollen zur Schule gehen und nicht auf Plantagen und in Bergwerken schuften müssen. Mit dem Lieferkettengesetz setzt sich SPD-Fraktion im Bundestag für fairen Wettbewerb und ein Ende von Kinderarbeit ein, erklärt Sascha Raabe.
04.06.2020 | Nr. 168

Drei Milliarden Euro für die Ärmsten

Der Koalitionsausschuss hat zusätzlich drei Milliarden Euro für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Humanitäre Hilfe beschlossen, um die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie in Entwicklungsländern abzumildern, erklärt Sascha Raabe.
28.05.2020

Engagment für globale Gesundheit ausbauen

Die Corona-Pandemie verdeutlicht, dass Gesundheitsrisiken nicht nur auf nationaler Ebene begegnet werden kann. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Koalitionsfraktionen eine wirksame, ressortübergreifende Strategie der Bundesregierung für Globale Gesundheitspolitik.
30.04.2020

Das europäische Lieferkettengesetz kommt!

Wir machen uns schon lange für gesetzliche Regelungen der Lieferketten stark. Der entwicklungspolitische Sprecher Sascha Raabe begrüßt die Ankündigung eines europäischen Lieferkettengesetzes.
04.03.2020 | Nr. 62

Keine Finanzierung von Konflikten durch Rohstoffhandel

Heute haben die Ausschüsse des Deutschen Bundestags einem Gesetzentwurf zugestimmt, nach dem Importeure von bestimmten Mineralien aus Konfliktgebieten erstmals sanktionierbar bestimmte Sorgfaltspflichten bei der Beschaffung einhalten müssen. Das Gesetz ist ein wichtiger Beitrag zur Durchbrechung der Kette zwischen Konflikten, Menschenrechtsverletzungen und dem steigenden Rohstoffbedarf unserer Industrie, sagen Sascha Raabe und Ulrich Freese.

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z.B. 26.09.2020
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