SPD Bundestagsfraktion

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17.09.2014 | Nr. 552

Wichtiger Schritt zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

Kinder und Jugendliche müssen in unserer Gesellschaft vor sexuellem Missbrauch besser geschützt werden. Der Gesetzentwurf, der heute vom Kabinett verabschiedet wurde, ist ein richtiger und wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch, erklärt Eva Högl.

27.03.2014 | Nr. 169

Einigung beim Doppelpass: Großer Schritt zu modernem Staatsbürgerschaftsrecht

Die Optionspflicht für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder wird explizit abgeschafft. Der Justiz- und der Innenminister haben sich auf einen guten Kompromissvorschlag geeinigt. Dies ist ein großer Erfolg für die vielen jungen Menschen in Deutschland, die sich bisher gegen die Wurzeln ihrer Familie entscheiden mussten, wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft nicht verlieren wollten, erklärt Eva Högl.

26.02.2014 | Nr. 80

Reformen in den Sicherheitsbehörden weiter zügig umsetzen

Die heutige Verabschiedung des Berichts der Bundesregierung über den Umsetzungsstand der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages ist ein wichtiges Signal. Neben der bereits erfolgreichen Abschaffung der Extremismusklausel wird die Bundesregierung ihre weiteren Vorhaben in den Bereichen Polizei, Verfassungsschutz, Justiz und Zivilgesellschaft zeitnah umsetzen. Bund und Länder müssen bei der Umsetzung an einem Strang ziehen, erklärt Eva Högl.

08.12.2013 | Nr. 1102

Abgeordnetenbestechung wird künftig strafbar sein

Vor zehn Jahren wurde das Antikorruptionsübereinkommen der Vereinten Nationen unterzeichnet. Nach jahrelangem Ringen hat die SPD durchgesetzt, dass wir das Abkommen endlich auch in Deutschland ratifizieren können und die Bestechung von Abgeordneten unter Strafe stellen werden, erklären Christine Lambrecht und Burkhard Lischka.

23.10.2013 | Nr. 1050

Das Europäische Parlament sagt Menschenhandel den Kampf an

Auch in Deutschland brauchen wir eine effektive Regelung zur Verschärfung der Strafbarkeit von Menschenhandel sowie eine umfangreiche Unterstützung der Betroffenen, sagt Eva Högl. Straffreiheit und ein besseres Aufenthaltsrecht für Opfer sowie effektive Aufklärungskampagnen sind darüber hinaus unabdingbar. Jetzt gilt es, zügig einen neuen, grundlegend überarbeiteten Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag vorzulegen. Wir werden uns in den Koalitionsverhandlungen mit der Union intensiv dafür einsetzen.

18.09.2013 | Nr. 1000

Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Menschenhandels völlig unzureichend

Eine effektive Bekämpfung des Menschenhandels ist ohne die Stärkung der Opfer undenkbar. Wir begrüßen die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat ausdrücklich, erklären Burkhard Lischka und Eva Högl. Der Gesetzentwurf der Koalition ermöglicht weder eine wirksame Bestrafung der Täter, noch einen besseren Schutz der Opfer und zudem auch keine effektive Überwachung von Prostitutionsstätten.

18.09.2013 | Nr. 1001

Bundesrat sollte Gesetz zu Managergehältern stoppen

Die Regierungskoalition will die Entscheidung über die Vorstandsvergütung dem Aufsichtsrat entziehen und der Hauptversammlung übertragen. Wir lehnen das ab. An überhöhten Managervergütungen würde sich gar nichts ändern, kritisiert Burkhard Lischka. Hoffentlich stoppt der Bundesrat am Freitag das unsägliche schwarz-gelbe Gesetz.

08.08.2013 | Nr. 896

Recht der Unterbringung in der Psychiatrie muss reformiert werden

Der Fall Gustl Mollath macht deutlich: Die Hürden für Einweisung und Verbleib in der Psychiatrie sind zu niedrig, erklärt Burkhard Lischka. Eine Einweisung in die Psychiatrie ist ein massiver Eingriff. Deshalb brauchen wir effektivere Kontrollinstanzen.

27.06.2013 | Nr. 806

Koalition verschlimmbessert Verbraucherschutz

Das Gesetz gegen den Abmahnwahnsinn bringt zwar Verbesserungen, lässt aber zu viele Fragen offen, um wirklich für einen umfassenden Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu sorgen, erklärt Marianne Schieder.

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