SPD Bundestagsfraktion

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22.11.2017

Syrer zum jetzigen Zeitpunkt "rückführen" zu wollen, ist unrealistisch und zynisch

Der Sechs-Punkte-Plan zur zeitnahen Rückführung von Syrern in ihr Heimatland, geht davon aus, dass in Syrien Frieden herrscht und beinhaltet eine weitreichende Kooperation mit dem Diktator Assad, um die Rückkehrer in die Obhut seines Regimes zu geben. Das eine entspricht nicht den Tatsachen, das andere ist menschenverachtend.
02.06.2017

Abschiebungen nach Afghanistan werden ausgesetzt

In Folge des furchtbaren Terroranschlags in der Nähe der deutschen Botschaft in Kabul haben die SPD-Abgeordneten im Bundestag eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan eingefordert. Was das bedeutet, lesen Sie hier.