SPD Bundestagsfraktion

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03.03.2021 | Nr. 65

Das Lobbyregister: Ein Meilenstein der deutschen Parlamentsgeschichte

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Koalitionsfraktionen auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters für Interessenvertretung gegenüber dem Bundestag und der Bundesregierung geeinigt. Verstöße gegen die Registrierungspflicht werden künftig sanktioniert, erklärt Matthias Bartke.
03.03.2021

Endlich hat die Union eingelenkt

Seit zehn Jahren kämpft die SPD um ein Lobbyregister, jetzt steht die Einigung. Endlich hat die Union eingelenkt, nachdem die jahrelange Blockade auch vor der Öffentlichkeit nicht mehr vertretbar war.
03.03.2021

Ein Meilenstein bei der Transparenz

Jahrelang hat die SPD-Bundestagfraktion für ein verpflichtendes Lobbyregister gegen den massiven Widerstand der CDU/CSU gekämpft. Schlussendlich hat die SPD sich durchgesetzt. 
27.02.2021

Wie viele Skandale braucht die Unionsfraktion noch?

Wir fragen uns, wie viele Skandale die Unionsfraktion noch braucht, um Änderungen der Transparenzregeln für Mandatsträger herbeizuführen. Die SPD-Fraktion fordert nun deutliche Verschärfungen.
25.02.2021

Die SPD-Fraktion verlangt rasche Aufklärung

Die Vorwürfe der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern gegenüber meinem Abgeordnetenkollegen Georg Nüßlein müssen von den Ermittlungsbehörden zügig geprüft werden.
08.01.2021

Zukunft entsteht aus Zusammenhalt

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14.10.2020 | Nr. 326

Exekutive Fußspur ins Lobbyregister

Die SPD-Bundestagsfraktion möchte, dass sich das geplante Lobbyregister auch auf Einflussnahmen von Lobbyisten auf die Bundesregierung bezieht. Dazu gehört vor allem die sogenannte „exekutive Fußspur“. Das ist die Offenlegung von Treffen mit Lobbyisten in Bundesministerien sowie die Veröffentlichung ihrer Stellungnahmen. Das Bundesinnenministerium sieht jedoch keinen Grund dafür, erklärt Matthias Bartke.

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z.B. 04.03.2021
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