SPD Bundestagsfraktion

Suche

15.02.2021

Absage für Vetternwirtschaft und Korruption

Mit überwältigender Mehrheit haben die Wählerinnen und Wähler der Partei des im letzten Jahr gestürzten Ministerpräsidenten Albin Kurti gestern das Vertrauen ausgesprochen. Damit haben sie Vetternwirtschaft und Korruption eine deutliche Absage erteilt.
25.12.2020 | Nr. 428

Brexit-Deal vorläufig anwenden, dann genau prüfen

Die Verständigung auf ein Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Großbritannien kann erst einmal nur vorläufig zur Anwendung kommen. Das verschafft uns die nötige Zeit für eine seriöse Prüfung. Die EU darf keine Katze im Sack kaufen, erklärt Christian Petry. 
30.11.2020 | Nr. 397

Bulgarien darf Nordmazedonien den EU-Beitritt nicht verbauen

Die bulgarische Regierung verhindert wegen historischer Streitigkeiten weiter den Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien. Dabei erfüllt das Land alle Kriterien. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Ministerpräsident Bojko Borrisow auf, seine Blockade zu beenden, sagt Christian Petry.
17.11.2020 | Nr. 368

Unverantwortliche Blockade des EU-Wiederaufbaubonds durch Ungarn und Polen

Vertreter Ungarns und Polen haben beim heutigen Treffen der Europaminister das Finanzpaket zum Wiederaufbau der Wirtschaft in Folge der Corona-Pandemie erneut blockiert. Die Regierungen der Länder missbrauchen die notwendige Einstimmigkeit beim sogenannten Eigenmittelbeschluss, weil sie sich nicht an die Rechtstaatlichkeit, insbesondere bei der Verwendung von EU-Mitteln, binden lassen wollen. Die SPD-Fraktion im Bundestag erwartet ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel, erklärt Christian Petry.
11.11.202015:15 bis
18:00 Uhr

Pressehinweis: Zukunft Europa

www.spdfraktion.de/zukunfteuropa, twitter.com/spdbt, Mit: Christian Petry, Dr. Rolf Mützenich, Achim Post (Minden), Gabriela Heinrich, Heiko Maas, Dr. Nils Schmid
11.11.202015:15 bis
18:00 Uhr

Zukunft Europa – Souverän. Solidarisch. Nachhaltig.

Digitalkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Achim Post (Minden), Christian Petry, Gabriela Heinrich, Heiko Maas, Dr. Rolf Mützenich, Dr. Nils Schmid
16.09.2020 | Nr. 278

Chance für faire Mindestlöhne in Europa jetzt nutzen

Für den Weg der Europäischen Union aus ihrer wohl größten wirtschaftlichen Krise ist es entscheidend, dass der Wiederaufbau mit konkreten arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Reformvorschläge unterfüttert wird. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Ursula von der Leyen auf, nach der heutigen Ankündigung in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union, zügig einen Rechtsakt zur Einführung eines Rahmens für Mindestlöhne in Europa vorzulegen. Hieran entscheidet sich, ob es gelingt, das Versprechen eines sozialen Europas mit Leben zu füllen, sagt Christian Petry.
12.09.202010:00 bis
11:30 Uhr

Zukunft. Chancen. Europa.

Dorfhalle Limbach, Gartenstraße 30, 66459 Kirkel-Limbach Mit: Heiko Maas, Christian Petry

Seiten

z.B. 26.02.2021
z.B. 26.02.2021

Filtern nach personen: