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Bezahlbarer Wohnraum: Baulandmobilisierungsgesetz endlich im Parlament
Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt, dass die parlamentarische Beratung des Baulandmobilisierungsgesetzes heute endlich beginnt. Wir wollen das Baulandmobilisierungsgesetz zügig beraten und noch im ersten Quartal 2021 verabschieden, erklären Bernhard Daldrup und Claudia Tausend.18:00 Uhr
Genossenschaften — nachhaltig solidarisch wirtschaften: Genossenschaftliche Perspektiven im Jahr 2021
SPD-Fraktion im Online-Dialog, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Sören Bartol, Bernhard Daldrup, Klaus Mindrup, Claudia TausendWohnungspolitische Bilanz steht und fällt mit dem Baulandmobilisierungsgesetz
Der heutige Verbändedialog der SPD-Bundestagsfraktion zum Baulandmobilisierungsgesetz hat deutlich gezeigt, dass Fachverbände und Expertinnen und Experten auf eine Novelle des Baugesetzbuches in dieser Legislatur drängen. Dies muss unser Koalitionspartner endlich ernst nehmen und die Verabschiedung des Regierungsentwurfes in seiner jetzigen Form nicht weiter blockieren, sagen Bernhard Daldrup und Claudia Tausend.Baugesetzbuchnovelle nach langem Ringen vom Kabinett beschlossen
Heute hat das Kabinett endlich das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt den wichtigen Etappenerfolg sowohl für Kommunen als auch für Mieterinnen und Mieter, sagen Bernhard Daldrup und Claudia Tausend.Baugesetzbuch-Novelle steht auf der Kippe
Die Novelle des Baugesetzbuchs stand nach einem guten ersten Entwurf auf der Zielgeraden, um zeitnah im Kabinett verabschiedet werden zu können. Deshalb ist es inakzeptabel, dass Horst Seehofer in dem neu vorgelegten Entwurf zur Baugesetzbuchnovelle zwei zentrale SPD-Vorhaben – Baugebote und Umwandlungsverbote – entgegen mehrfacher Vereinbarungen entfernt hat. Bauminister Seehofer ist vor dem Druck der Immobilienlobby und deren Vertretern in der Unionsfraktion eingeknickt. Unser Koalitionspartner zeigt sich ein Jahr vor der Bundestagswahl einmal mehr als Anti-Mieter-Partei. Das wird die SPD-Bundestagsfraktion nicht mittragen, sagen Bernhard Daldrup und Claudia Tausend.SPD-Fraktion fordert endlich Baugesetzbuchnovelle
Das Bundesinnenministerium zieht heute Zwischenbilanz zur Bauland- und Bodenpolitik der Bundesregierung. Leider lässt das Herzstück der Baupolitik dieser Legislatur - die Baugesetzbuchnovelle - immer noch auf sich warten. Die SPD-Fraktion fordert, dass der fortschrittliche Regierungsentwurf umgehend ins Parlament kommt, damit sie noch im Herbst verabschiedet werden kann. Angesichts der Herausforderungen des Wohnungsmarktes muss die Blockade -auch des Koalitionspartners - endlich aufgehoben werden, sagen Bernhard Daldrup und Claudia Tausend.Zwei Jahre Wohngipfel: Viele Beschlüsse erfolgreich umgesetzt
Vor zwei Jahren fand auch auf Initiative der SPD-Fraktion im Bundestag der Wohngipfel statt. Bund, Länder und Kommunen haben ein umfassendes Maßnahmenbündel für bezahlbaren Wohnungsbau in Deutschland geschnürt. Die SPD-Fraktion fordert, dass endlich ein Regierungsentwurf zur Novellierung des Baugesetzbuches verabschiedet wird, Bernhard Daldrup und Claudia Tausend.Clubkultur schützen und lebendiges Zusammenleben in Städten ermöglichen
Das Parlamentarische Forum „Nachtleben und Clubkultur“ hat Bundesinnenminister Horst Seehofer heute einen fraktionsübergreifenden offenen Appell übergeben, die Clubkultur in Deutschland zu schützen und im Baurecht besser zu stellen. Die SPD-Bundestagsfraktion schließt sich den Forderungen des Appells an und setzt sich für die Rettung des Nachtlebens in Innenstädten ein, sagen Claudia Tausend und Klaus Mindrup.14:45 Uhr
Pressetermin: Kommunen und Klimaschutz
Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Dr. Rolf Mützenich, Dr. Matthias Miersch, Klaus Mindrup, Ulli Nissen, Sören Bartol, Claudia Tausend, Bernhard DaldrupFortschritt für unsere Kommunen
Die Bodenkommission hat am 2. Juli ihre Arbeit nach weniger als einem Jahr abgeschlossen und einen Ergebnisbericht vorgelegt. Die politischen Handlungsmaßnahmen für eine nachhaltige Baulandmobilisierung und soziale Bodenpolitik sind klar: Wir brauchen eine Trendwende in der Bodenpolitik, sagen Bernhard Daldrup und Claudia Tausend.Seiten
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