SPD Bundestagsfraktion

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03.03.2021 | Nr. 65

Das Lobbyregister: Ein Meilenstein der deutschen Parlamentsgeschichte

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Koalitionsfraktionen auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters für Interessenvertretung gegenüber dem Bundestag und der Bundesregierung geeinigt. Verstöße gegen die Registrierungspflicht werden künftig sanktioniert, erklärt Matthias Bartke.
27.02.2021

Wie viele Skandale braucht die Unionsfraktion noch?

Wir fragen uns, wie viele Skandale die Unionsfraktion noch braucht, um Änderungen der Transparenzregeln für Mandatsträger herbeizuführen. Die SPD-Fraktion fordert nun deutliche Verschärfungen.
23.11.202011:30 bis
14:30 Uhr

Werkstätten und Menschen mit Behinderungen

SPD-Fraktion im Online-Dialog, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Katja Mast, Angelika Glöckner, Dr. Rolf Mützenich, Kerstin Griese, Dr. Matthias Bartke, Kerstin Tack
14.10.2020 | Nr. 326

Exekutive Fußspur ins Lobbyregister

Die SPD-Bundestagsfraktion möchte, dass sich das geplante Lobbyregister auch auf Einflussnahmen von Lobbyisten auf die Bundesregierung bezieht. Dazu gehört vor allem die sogenannte „exekutive Fußspur“. Das ist die Offenlegung von Treffen mit Lobbyisten in Bundesministerien sowie die Veröffentlichung ihrer Stellungnahmen. Das Bundesinnenministerium sieht jedoch keinen Grund dafür, erklärt Matthias Bartke.
11.09.2020 | Nr. 274

Lobbyregister auch für die Bundesregierung

Die Koalitionsfraktionen ebnen heute den Weg zur Einführung eines Lobbyregisters. Der Gesetzentwurf zum Lobbyregister ist heute in erster Lesung im Bundestag, sagen Dirk Wiese und Matthias Bartke.
31.08.202019:00 bis
20:30 Uhr

Die Grundrente

Alter Geidenhof, Buchholzer Straße 1, 21271 Hanstedt Mit: Svenja Stadler, Dr. Matthias Bartke

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z.B. 04.03.2021
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