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Abschied von 40 SPD-Abgeordneten
33 altgediente SPD-Fraktionsmitglieder sind zur Bundestagswahl am 22. September nicht mehr angetreten. Weitere sieben Abgeordnete sind leider nicht wieder in den Deutschen Bundestag gewählt worden. Hier finden Sie einige Informationen zu Abgeordneten, die dem 18. Bundestag nicht mehr angehören.
GEMA soll sozialer werden
Der Petitionsausschuss fordert gesetzliche Veränderungen bei der GEMA. Sie soll verstärkt soziale und kulturelle Belange berücksichtigen, erklären Klaus Hagemann und Sonja Steffen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, der deutlichen Empfehlung des Ausschusses zu folgen.
Wanka kürzt fast jeden zweiten Bildungstitel
Zeitenwende in der Bildungs- und Forschungspolitik: Nach den Plänen von Schwarz-Gelb kommt es erstmals zu deutlichen Kürzungen und Einschnitten in diesem Bereich, die der Regierungsentwurf 2014 jetzt ausweist. Alle Projektpartner und Träger müssen zum Teil drastische Einschränkungen hinnehmen, sofern Mittel nicht vertraglich gesichert sind. Nur das Ministerium selbst bleibt verschont. Der letzte Haushaltsentwurf dieser Koalition und die Finanzplanung von Schwarz-Gelb für die kommende Wahlperiode dokumentiert in aller Klarheit auch die fehlende Perspektive dieser Koalition. Im Finanzplan genießen Bildung und Forschung keine Priorität mehr, erklären Klaus Hagemann und Ernst-Dieter Rossmann.
Netzneutralität gewährleisten – gleichberechtigten Zugang sicherstellen
Die Bundesregierung hat es in den vergangenen vier Jahren sträflich vernachlässigt, die Freiheit des offenen und diskriminierungsfreien Internets durch eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität zu sichern, sagen Klaus Hagemann, Stefan Schwartze und Lars Klingbeil. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich weiterhin klar für eine schnelle gesetzliche und wirksame Verankerung der Netzneutralität ein. Das freie Internet ist ein wichtiges Medium für unsere Demokratie, daher soll wesentliches auch in einem Gesetz geregelt werden.
SPD-Fraktion setzt öffentliche Beratung des Petitionsausschusses durch
Am 24. Juni wird der Petitionsausschuss öffentlich über zwei Themen beraten. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert mehr öffentliche Sitzungen im Jahr, auch zu Petitionen, die das hohe Quorum nicht erreicht haben.
Ganz Ohr für Bürgerinnen und Bürger
Im Jahr 2012 gab es einen leichten Anstieg bei den Petitionen. 15.724 Petitionen haben die Bürgerinnen und Bürger beim Petitionsausschuss eingereicht. Bei 251 Werktagen ergeben sich daraus 63 Zuschriften pro Tag.
Bundesbildungsministerin setzt Ausbildungsbausteine in den Sand
Das Ziel der sogenannten Ausbildungsbausteine“ des Bundesbildungsministeriums (BMBF) soll sein, sozial benachteiligte Jugendliche und Altbewerber Schritt für Schritt zu einem Berufsabschluss oder in Arbeit zu bringen. Die Bilanz diese Projektes ist jedoch schlecht. Das zeigen die Ergebnisse, die das BMBF jetzt auf Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion vorgelegt hat. Am Ende der rund 22 Millionen Euro teuren „Ausbildungsbausteine“ stehen bundesweit gerade einmal 199 Jugendliche, die in Arbeit vermittelt werden konnten. Weshalb Ministerin Wanka das Vorhaben nun trotz offenkundigem Misserfolg um eine weitere Förderperiode verlängern möchte, ist unverständlich, erklärt Klaus Hagemann.
Schülerinnen und Schüler engagieren sich gegen Kinderarbeit
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte Schülerinnen und Schüler der Klasse 5/6 G der Biesalski-Schule aus Berlin zu einem Gespräch eingeladen. Die Schülerinnen und Schüler hatten beim Bundestag eine öffentliche Petition zur Bekämpfung von Kinderarbeit eingereicht. Darüber und über das Instrument der Petition diskutierten die Schülerinnen und Schüler mit den SPD-Abgeordneten.
Hochschulzulassung: Ministerin Wanka geht auf Tauchstation
Die Bilanz der elektronischen Hochschulzulassung in NC-Studienfächern ist niederschmetternd. Nach acht Jahren CDU-geführtem Bundesbildungsministerium werden zum Sommersemester 2013 deutschlandweit gerade einmal 1.614 Zulassungen für Studienplätze über die neue Software ausgesprochen. Kosten für den Bund: acht Millionen Euro pro Jahr, beklagt Klaus Hagemann.
Bundesregierung wird im Petitionsausschuss zur Regelung der Elternassistenz aufgefordert
Die SPD setzt sich dafür ein, dass die besonderen Bedürfnisse behinderter Eltern besser berücksichtigt werden. Denn behinderte Eltern brauchen dringend eine solide gesetzliche Grundlage, um Elternassistenz in Anspruch nehmen zu können. Die Zuständigkeitskonflikte zwischen Eingliederungshilfe und Kinder- und Jugendhilfe dürfen nicht auf dem Rücken der Eltern und Kinder ausgetragen werden, erklären Klaus Hagemann und Stefan Schwartze.
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