SPD Bundestagsfraktion

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25.09.2013

Abschied von 40 SPD-Abgeordneten

33 altgediente SPD-Fraktionsmitglieder sind zur Bundestagswahl am 22. September nicht mehr angetreten. Weitere sieben Abgeordnete sind leider nicht wieder in den Deutschen Bundestag gewählt worden. Hier finden Sie einige Informationen zu Abgeordneten, die dem 18. Bundestag nicht mehr angehören.

27.06.2013 | Nr. 797

GEMA soll sozialer werden

Der Petitionsausschuss fordert gesetzliche Veränderungen bei der GEMA. Sie soll verstärkt soziale und kulturelle Belange berücksichtigen, erklären Klaus Hagemann und Sonja Steffen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, der deutlichen Empfehlung des Ausschusses zu folgen.

27.06.2013 | Nr. 804

Wanka kürzt fast jeden zweiten Bildungstitel

Zeitenwende in der Bildungs- und Forschungspolitik: Nach den Plänen von Schwarz-Gelb kommt es erstmals zu deutlichen Kürzungen und Einschnitten in diesem Bereich, die der Regierungsentwurf 2014 jetzt ausweist. Alle Projektpartner und Träger müssen zum Teil drastische Einschränkungen hinnehmen, sofern Mittel nicht vertraglich gesichert sind. Nur das Ministerium selbst bleibt verschont. Der letzte Haushaltsentwurf dieser Koalition und die Finanzplanung von Schwarz-Gelb für die kommende Wahlperiode dokumentiert in aller Klarheit auch die fehlende Perspektive dieser Koalition. Im Finanzplan genießen Bildung und Forschung keine Priorität mehr, erklären Klaus Hagemann und Ernst-Dieter Rossmann.

24.06.2013 | Nr. 768

Netzneutralität gewährleisten – gleichberechtigten Zugang sicherstellen

Die Bundesregierung hat es in den vergangenen vier Jahren sträflich vernachlässigt, die Freiheit des offenen und diskriminierungsfreien Internets durch eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität zu sichern, sagen Klaus Hagemann, Stefan Schwartze und Lars Klingbeil. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich weiterhin klar für eine schnelle gesetzliche und wirksame Verankerung der Netzneutralität ein. Das freie Internet ist ein wichtiges Medium für unsere Demokratie, daher soll wesentliches auch in einem Gesetz geregelt werden.

12.06.2013

Ganz Ohr für Bürgerinnen und Bürger

Im Jahr 2012 gab es einen leichten Anstieg bei den Petitionen. 15.724 Petitionen haben die Bürgerinnen und Bürger beim Petitionsausschuss eingereicht. Bei 251 Werktagen ergeben sich daraus 63 Zuschriften pro Tag.

16.05.2013 | Nr. 604

Bundesbildungsministerin setzt Ausbildungsbausteine in den Sand

Das Ziel der sogenannten Ausbildungsbausteine“ des Bundesbildungsministeriums (BMBF) soll sein, sozial benachteiligte Jugendliche und Altbewerber Schritt für Schritt zu einem Berufsabschluss oder in Arbeit zu bringen. Die Bilanz diese Projektes ist jedoch schlecht. Das zeigen die Ergebnisse, die das BMBF jetzt auf Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion vorgelegt hat. Am Ende der rund 22 Millionen Euro teuren „Ausbildungsbausteine“ stehen bundesweit gerade einmal 199 Jugendliche, die in Arbeit vermittelt werden konnten. Weshalb Ministerin Wanka das Vorhaben nun trotz offenkundigem Misserfolg um eine weitere Förderperiode verlängern möchte, ist unverständlich, erklärt Klaus Hagemann.

06.05.2013

Schülerinnen und Schüler engagieren sich gegen Kinderarbeit

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte Schülerinnen und Schüler der Klasse 5/6 G der Biesalski-Schule aus Berlin zu einem Gespräch eingeladen. Die Schülerinnen und Schüler hatten beim Bundestag eine öffentliche Petition zur Bekämpfung von Kinderarbeit eingereicht. Darüber und über das Instrument der Petition diskutierten die Schülerinnen und Schüler mit den SPD-Abgeordneten.

08.04.2013 | Nr. 438

Hochschulzulassung: Ministerin Wanka geht auf Tauchstation

Die Bilanz der elektronischen Hochschulzulassung in NC-Studienfächern ist niederschmetternd. Nach acht Jahren CDU-geführtem Bundesbildungsministerium werden zum Sommersemester 2013 deutschlandweit gerade einmal 1.614 Zulassungen für Studienplätze über die neue Software ausgesprochen. Kosten für den Bund: acht Millionen Euro pro Jahr, beklagt Klaus Hagemann.

13.03.2013 | Nr. 331

Bundesregierung wird im Petitionsausschuss zur Regelung der Elternassistenz aufgefordert

Die SPD setzt sich dafür ein, dass die besonderen Bedürfnisse behinderter Eltern besser berücksichtigt werden. Denn behinderte Eltern brauchen dringend eine solide gesetzliche Grundlage, um Elternassistenz in Anspruch nehmen zu können. Die Zuständigkeitskonflikte zwischen Eingliederungshilfe und Kinder- und Jugendhilfe dürfen nicht auf dem Rücken der Eltern und Kinder ausgetragen werden, erklären Klaus Hagemann und Stefan Schwartze.

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