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Großer Durchbruch für Sozialdemokraten bei TTIP- Resolution
Nach langen und schwierigen Verhandlungen hat gestern das Europäische Parlament mit 436 Ja-Stimmen (bei 241 Nein-Stimmen und 32 Enthaltungen) eine Resolution mit Forderungen an die derzeit laufenden TTIP-Verhandlungen verabschiedet. Damit setzt das Europaparlament einen wichtigen Maßstab für ein gutes und faires TTIP und verankert eine Ablehnung von privaten Schiedsstellen in der TTIP- Resolution, erklären Dirk Becker und Dirk Wiese.
Industrie 4.0 gestalten
Der Begriff Industrie 4.0 ist in aller Munde, aber es wird längst nicht immer dasselbe darunter verstanden. Ein Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion beschreibt die Chancen dieser vierten industriellen Revolution.
SPD-Bundestagsfraktion positioniert sich zu Industrie 4.0
Die Digitalisierung der Industrie bietet große Chancen – stellt unsere Wirtschaft und Gesellschaft jedoch auch vor große Herausforderungen. Die SPD-Bundestagsfraktion bezieht in ihrem gestern beschlossenen Positionspapier ausführlich Stellung, setzt sozialdemokratische Leitplanken und zeigt Ansätze auf, wie die Herausforderungen der Industrie 4.0 gemeistert werden können, erklären Dirk Becker und Gabriele Katzmarek.
21:00 Uhr
Energiewende
Goldene 33, Markt 33, 14943 Luckenwalde Mit: Andrea Wicklein, Dirk BeckerSPD will internationalen Handelsgerichtshof bei TTIP
Der Hauptstreitpunkt an dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sind die privaten Schiedsgerichte. Jetzt hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der die Streitigkeiten beseitigen soll: Die Errichtung eines internationalen Handelsgerichtshofes. Wir begrüßen diesen Vorschlag, erklären Dirk Becker und Dirk Wiese.
Worum es beim Fracking geht
Die Bundesregierung hat am Mittwoch das sogenannte Regelungspaket zum Fracking im Kabinett verabschiedet. Damit ist der Weg für eine sorgfältige Beratung im Parlament eröffnet.
15 Jahre EEG – eine Erfolgsgeschichte mit internationaler Strahlkraft
Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ist vor genau 15 Jahren in Kraft getreten ist und gilt als Meilenstein auf dem Weg zu einer nachhaltigen Energieversorgung. Die Förderung von Erneuerbaren Energieanlagen sowie deren bevorzugte Einspeisung in das Stromnetz haben dafür gesorgt, dass binnen 15 Jahren Wind- und Sonnenenergie von einer Nischenexistenz zu einer der tragenden Säulen der deutschen Stromversorgung werden konnte. Mit nunmehr einem Anteil von 28 Prozent haben die Erneuerbaren damit längst ihre Kinderschuhe verlassen und eine Zeitenwende eingeleitet, auch über die Grenzen Deutschlands hinaus. Diese Erfolgsgeschichte gilt es nun fort zu schreiben, erklärt Dirk Becker.
Erklärung zur Daseinsvorsorge räumt TTIP-Privatisierungsbefürchtungen aus
Jetzt ist bestätigt worden, dass das geplante Freihandelsabkommen TTIP die enorme Bedeutung der kommunalen Daseinsvorsorge in unserem Land anerkennen und diese in keiner Weise einschränken wird. Die öffentliche Hand kann auch nach einem erfolgreichen Abschluss der TTIP-Verhandlungen weiterhin in den Bereichen wie beispielsweise Wasser, Bildung, Gesundheit und sozialen Diensten frei entscheiden, erklärt Dirk Becker.
Oppermann drängt auf Reformen in Griechenland
An diesem Donnerstag beginnt ein Treffen des Europäischen Rates in Brüssel. Schwerpunkt der Gespräche ist die aktuelle Situation Griechenlands. Dazu äußert sich SPD-Fraktionschef Oppermann vor dem Parlament.
Intensiver Dialog mit TTIP US-Unterhändler Dan Mullaney
Deutschland profitiert vom freien Waren- und Dienstleistungsverkehr, dieser sichert und schafft Arbeitsplätze. Deshalb unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion seit Beginn die TTIP-Verhandlungen. Wir wollen diese Verhandlungen im Interesse von Verbrauchern, Arbeitnehmern und Unternehmen zum Erfolg führen. Deshalb setzen wir uns für ein ausgewogenes, umfassendes und ambitioniertes Abkommen mit den USA ein, das die in der EU und in Deutschland bestehenden, bewährten Regelungen zum Arbeitnehmerschutz oder zum Schutz von Umwelt oder Verbrauchern, die öffentliche Daseinsvorsorge und die kulturelle und mediale Vielfalt wahrt, erklären Dirk Becker und Dirk Wiese.
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