Bilanz 2018

Die SPD-Fraktion sorgt in der Regierung Schritt um Schritt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir sind überzeugt, dass die Lebenschancen eines Menschen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen dürfen. Und ebenso wichtig: Sie dürfen nicht von der Postleitzahl der Gegend abhängen, in der man aufwächst.

Die SPD-Fraktion sorgt in der Regierung Schritt um Schritt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir sind überzeugt, dass die Lebenschancen eines Menschen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen dürfen. Und ebenso wichtig: Sie dürfen nicht von der Postleitzahl der Gegend abhängen, in der man aufwächst.

Leider entwickeln sich die Regionen in Deutschland immer weiter auseinander, etwa mit Blick auf Wachstum oder die örtliche Infrastruktur. Mancherorts sind Boomregionen entstanden, während andere Gegenden in einer Abwärtsspirale stecken aus Arbeitslosigkeit, sinkenden Kommunaleinnahmen und Abwanderung. Grund genug, sich in dieser Wahlperiode noch stärker für gleichwertige Lebensverhältnisse überall einzusetzen.

So will es auch unser Grundgesetz. In Artikel 72 steht, dass der Bund für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sorgen hat. Nach der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen in der vergangenen Wahlperiode ist der Bund hier noch stärker in der Verantwortung.

Deshalb will die SPD-Fraktion mit mehreren Grundgesetzänderungen die Voraussetzungen schaffen für dauerhafte Investitionen des Bundes auf drei Feldern, um die Länder besser zu unterstützen. Der Bundestag hat diese Änderungen mit großer Mehrheit beschlossen. Die Länder haben daraufhin den Vermittlungsausschuss angerufen. Klar ist: Bund und Länder müssen sich schnell einigen, es steht viel auf dem Spiel.

Worum geht es genau? Erstens soll der Bund künftig allen Ländern und Kommunen Finanzhilfen zur Modernisierung der Bildungsinfrastruktur geben können. Die bestehende Beschränkung auf finanzschwache Kommunen wird gestrichen. Auf dieser Grundlage sollen endlich die Mittel für den „Digitalpakt“ fließen, also etwa für Computer, Server und WLAN an Schulen.

Zweitens würde der Bund den Ländern künftig dauerhaft Mittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Nach jetziger Rechtslage ist dies nur bis 2019 möglich. Mit der Grundgesetzänderung würden also mehr Wohnungen zu bezahlbaren Mieten entstehen. Das Geld dafür steht schon bereit: 5 Milliarden Euro sind in dieser Wahlperiode für den sozialen Wohnungsbau eingeplant.

Drittens sollen in Zukunft mehr Investitionen des Bundes in den öffentlichen Nahverkehr möglich sein. Die Mittel für das entsprechende Bundesprogramm werden bis zum Ende der Wahlperiode auf 1 Milliarde Euro verdreifacht. Das Ziel: Durch zusätzlichen Nahverkehr sollen Ballungszentren besser erreichbar werden. Zugleich wird sich die Luftqualität verbessern.

Zu all diesen Vorhaben passt, dass die SPD-Fraktion eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ der Bundesregierung durchgesetzt hat. Sie wird bis Mitte 2019 ein Fördersystem vorschlagen, mit dem strukturschwache Regionen unterstützt werden sollen. Wir treiben das Thema also weiter voran.

Mein Fazit: Wir können stolz sein auf das, was wir in dieser Koalition bisher für die Bürgerinnen und Bürger erreicht haben. Aber wir geben uns damit nicht zufrieden, sondern arbeiten weiter. Mit ganzer Kraft. Für ein solidarisches Land