Hate Speech und Co.

Die Fachkonferenz ist vorbei. Hier finden Sie den Livestream-Mitschnitt:

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Sehr geehrte Damen und Herren,

wir müssen gegenwärtig massive Veränderungen des gesellschaftlichen Diskurses im Netz und insbesondere in den sozialen Netzwerken feststellen. Umschrieben werden die Phänomene mit Begriffen wie Fake News und Hassrede. Gezielte Falschmeldungen, Propaganda und immens zunehmende Hassrede, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden können, bergen eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben und für die freie, offene und demokratische Gesellschaft. Das Recht auf Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und schützt den offenen Diskurs in einer lebendigen Demokratie. Aber: Die Meinungsfreiheit endet da, wo das Strafrecht beginnt. Für strafbare Hetze, Verunglimpfung oder Verleumdung darf in den sozialen Netzwerken genauso wenig Platz sein, wie auf der Straße. Unternehmen, die mit ihren Plattformen satte Gewinne erwirtschaften, dürfen sich nicht länger ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier „Fake News und Co.: Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern“ vorgelegt und konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um wirksamer gegen rechtswidrige Inhalte in sozialen Netzwerken vorzugehen. Dabei geht es nicht um die Schaffung neuer Straftatbestände oder schon gar nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern um die Durchsetzung geltenden Rechts in den sozialen Medien. Bundesjustizminister Heiko Maas hat auf dieser Grundlage einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken vorgelegt, der bußgeldbewährte Compliance-Regeln vorschlägt. Damit sollen der Verbreitung von Hass und gezielten Falschmeldungen in sozialen Netzwerken mit klaren Regeln begegnet und die Unternehmen stärker in die Pflicht genommen werden. Über diese Vorschläge möchten wir mit Ihnen diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Johannes Fechner, MdB
Rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Lars Klingbeil, MdB
Netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion