Statements

28.09.2022 Statement von Verena Hubertz und Bernd Westphal

Wirtschaftshilfen müssen jetzt fließen

Angesichts explodierender Energiepreise müssen immer mehr Firmen Insolvenz anmelden. Das Energiekostendämpfungsprogramm soll Unternehmen davor schützen. Die Mittel des Programms fließen jedoch viel zu langsam ab, die Anträge werden viel zu langsam bearbeitet.

21.09.2022 Statement von Matthias Miersch

Uniper-Verstaatlichung: Zweifel an Gasumlage

Mit der notwendigen Verstaatlichung von Uniper steigen die Zweifel an der Gasumlage. Die Expertenkommission zur Begrenzung der Energiepreise muss nun umgehend zusammenkommen und ein Gesamtkonzept erarbeiten.

16.09.2022 Statement von Verena Hubertz

Rosneft: Kritische Infrastruktur sichern

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die deutschen Töchter des Rosneft-Konzerns unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur zu stellen. Insbesondere für Ostdeutschland und die Region Schwedt ist dies ein wichtiger Schritt.

23.06.2022 Statement von Verena Hubertz

Ceta: Einigung beim Handelsabkommen

Die Ampel-Fraktionen haben sich auf die Ratifizierung des EU-Handelsabkommens mit Kanada geeinigt. Damit macht die Koalition den Weg frei für eine moderne Generation von Handelsverträgen.

23.06.2022 Statement von Matthias Miersch und Verena Hubertz

Alarmstufe Gas: Schutz für Verbraucher und Unternehmen nötig

Die Bundesregierung ruft die Alarmstufe Gas aus. Angesichts möglicher Energiepreissteigerungen fordert die SPD-Fraktion im Bundestag Schutzmaßnahmen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen.

08.04.2022 Statement von Verena Hubertz

Kraftvolle Unterstützung für die Wirtschaft

Die Bundesregierung bringt ein kraftvolles Maßnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine für die deutsche Wirtschaft auf den Weg.

08.04.2022 Statement von Dennis Rohde

Klage der Union richtet sich gegen Energiesouveränität

Mit dem Nachtragshaushalt will die Bundesregierung die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie lindern und Deutschland unabhängiger machen von Energieimporten. Dagegen stemmt sich die Union mit ihrer Klage gegen den Haushalt.

30.03.2022 Statement von Bernd Westphal

Wirtschaftsweise: Konjunkturelle Lage ist ernst

Die Wirtschaftsweisen rechnen für 2022 mit einem Wachstum des deutschen Bruttoinlandsprodukts von 1,8 Prozent und einer Inflationsrate von 6,1 Prozent. Ein möglicher Ausfall russischer Energielieferungen wurde dabei nicht berücksichtigt. Jetzt braucht es Hilfen für energieintensive Industrien.

30.03.2022 Statements von Matthias Miersch und Verena Hubertz

Gasstreit: Frühwarnstufe ausgerufen

Wegen möglicher Unsicherheiten bei der Versorgung mit russischem Gas hat die Bundesregierung die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Der Schritt dient der Vorsorge, trotzdem braucht es Hilfen für Unternehmen.