SPD Bundestagsfraktion

Statements

31.01.2014

Extremismusklausel wird abgeschafft

Ich freue mich, dass es Manuela Schwesig gelungen ist, eine Einigung herbeizuführen. Das bedeutet die lange geforderte Abschaffung der Extremismusklausel - sagt SPD-Fraktionsvizin Carola Reimann.

z.B. 06.07.2020
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