SPD Bundestagsfraktion

Statements

15.10.2016

Investition in Leistungsfähigkeit der Länder

Bund und Länder haben sich auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen verständigt. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sieht wichtige Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion umgesetzt - allen voran die Aufhebung des Kooperationsverbots. "Damit kann der Bund endlich in gute Schulen investieren."
02.06.2016

Wir stärken die Rechte von Sexarbeiterinnen

Am Donnerstag hat der Bundestag sich in 1. Lesung mit dem Prostituiertenschutzgesetz befasst. Sönke Rix, frauenpolitischer Sprecher, macht deutlich, worum es der SPD-Fraktion mit dem Gesetz geht.
22.04.2016

Gute Startchancen für eine gelingende Integration

Sönke Rix kritisiert die Forderung des bayerischen Finanzministers Söder, jungen Flüchtlingen Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe vorzuenthalten: Diese Investitionen werden sich langfristig auch auszahlen. 

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z.B. 12.07.2020
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