Statements
Atomkraft-Diskussion zeigt energiepolitischen Blindflug der Union
Nach allem was wir bisher wissen, hilft eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke nicht beim Schließen der Gaslücke. Statt absurde Verbindungen zwischen Atomkraft und Tempolimit zu knüpfen, sollte jetzt das Strommarktdesign angepasst werden. Hohe Gaspreise drohen sonst auch auf den Strompreis niederzuschlagen, obwohl Erneuerbare viel günstiger sind.Einigung zum Energiepaket - Energieversorgung nachhaltig sichern
Die Ampel-Koalition arbeitet an dem umfangreichsten Energiepaket seit über 20 Jahren. Um die Energieversorgung klimaneutral zu gestalten liegt der Fokus auf dem Ausbau erneuerbarer Energien.Alarmstufe Gas: Schutz für Verbraucher und Unternehmen nötig
Die Bundesregierung ruft die Alarmstufe Gas aus. Angesichts möglicher Energiepreissteigerungen fordert die SPD-Fraktion im Bundestag Schutzmaßnahmen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen.RePowerEU: Erneuerbare statt russischer Energie
Mit den heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Maßnahmen zur "RePowerEU"-Strategie, soll die Europäische Union unabhängig von russischen Energie-Importen werden. Insgesamt sieht der Plan Investitionen in Höhe von 300 Milliarden Euro vor allem in Erneuerbare Energien vor.Verpflichtende Bürgerbeteiligung an Windparks rechtens
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Praxis in Mecklenburg-Vorpommern, Betreiber von Windparks zur finanziellen Beteiligung von Kommunen zu verpflichten. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt das Urteil und fordert eine zügige bundesweite Regelung analog zur Pflicht im Norden.Osterpaket: Ausbau der Erneuerbaren entfesseln
Mit dem sogenannten Osterpaket bringt die Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv voran. Damit löst die SPD-Fraktion ein zentrales Wahlversprechen ein.Gasstreit: Frühwarnstufe ausgerufen
Wegen möglicher Unsicherheiten bei der Versorgung mit russischem Gas hat die Bundesregierung die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Der Schritt dient der Vorsorge, trotzdem braucht es Hilfen für Unternehmen.Entlastungspaket stärkt gesellschaftlichen Zusammenhalt
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich auf ein weiteres, umfangreiches Entlastungspaket verständigt. Familien mit geringerem Einkommen profitieren besonders von den Entlastungen.Seiten
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