Steuerhinterziehung und Geldwäsche dürfen sich nicht länger lohnen. Mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz geben wir dem Zoll die nötigen Werkzeuge an die Hand, um entschlossen gegen Finanzkriminalität vorzugehen und kriminell erworbenes Vermögen konsequent einzuziehen, sagt Frauke Heiligenstadt.
Wir werden noch in diesem Jahr eine große Reform der Einkommensteuer beschließen. Um diese zu finanzieren, müssen sehr hohe Einkommen und Vermögen stärker in die Verantwortung genommen werden, sagt Wiebke Esdar.
Der Koalitionsausschuss hat wichtige Entscheidungen getroffen, um die Auswirkungen der Iran-Krise auf die Preise abzufedern. Die befristete Senkung der Energiesteuer entlastet zielgerichtet Pendlerinnen und Pendler und Unternehmen. Gleichzeitig stärken wir Arbeitnehmende mit einer steuerfreien Entlastungsprämie und schärfen das Kartellrecht weiter, um die Preisbildung der Mineralölkonzerne zu kontrollieren. Wir werden die getroffenen Entscheidungen jetzt so schnell wie möglich im Parlament umsetzen, sagt Armand Zorn.