Statements
Wer betrügt, schadet nicht einem abstrakten Staat, sondern dem Gemeinwesen
Die Bundesregierung will härter gegen Steuerbetrüger vorgehen. Finanzminister Lars Klingbeil und Justizministerin Stefanie Hubig haben dazu einen Aktionsplan vorgestellt. Für die SPD-Fraktion ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit.Zukunftsinvestitionen ermöglichen - durch eine neue Investitionsregel
Wir brauchen eine Verständigung darüber, wie Verteidigungsausgaben langfristig verlässlich, effizient und tragfähig finanziert werden – ohne soziale, innere und äußere Sicherheit gegeneinander auszuspielen, sagt SPD-Fraktionsvizin Wiebke Esdar.Wir begrüßen das Steuerkonzept vom DGB
Der DGB hat recht: Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen brauchen jetzt spürbare Entlastung. Gleichzeitig müssen die Superreichen stärker zur Kasse gebeten werden, sagt Wiebke Esdar.Das Sondervermögen stärkt unsere Wirtschaft
Allein in diesem Jahr sorgen die Mittel des Sondervermögens für rund 0,5 Prozentpunkte BIP-Wachstum, wie der Monitoring-Bericht zeigt. Das Monitoring schafft auch Transparenz: im Internet kann nun jeder klar nachvollziehen, wohin jeder Euro fließt, sagt Wiebke Esdar.Wir machen den Sozialstaat einfacher, schneller und gerechter
Das Kindergeld soll künftig automatisch kommen. So machen wir das Leben von Familien ganz konkret leichter.Wir werden uns weiter für notwendige Entlastungen einsetzen
Der Bundesrat hat der vom Bundestag bereits beschlossenen Entlastungsprämie vorerst nicht zugestimmt. SPD-Fraktionsvizin Wiebke Esdar hat dafür wenig Verständnis.Wir entlasten dauerhaft kleine und mittlere Einkommen
Wir werden noch in diesem Jahr eine große Reform der Einkommensteuer beschließen. Um diese zu finanzieren, müssen sehr hohe Einkommen und Vermögen stärker in die Verantwortung genommen werden, sagt Wiebke Esdar.Deutschlandfonds: Investitionen in die Zukunft
Die Bundesregierung und die KfW haben heute den Deutschlandfonds gestartet. Er unterstützt gezielt die Modernisierung unserer Wirtschaft und unserer Energieinfrastruktur.Steuersenkungen für die breite Mitte müssen bald kommen
Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen stärken nicht nur viele Familien und Beschäftigte, sie kurbeln auch die Wirtschaft an. Das muss trotz enger Haushaltslage finanziert werden. Eine Lösung wäre eine stärkere Beteiligung der Spitzenverdiener und Superreichen, sagt Wiebke Esdar.Steuersenkungen für die Mitte dringender denn je
Der aktuelle OECD-Bericht macht klar, dass die Steuern auf kleine und mittlere Arbeitseinkommen sinken müssen. Die Koalition hat Steuererleichterungen für mittlere Einkommen mit CDU/CSU im Koalitionsvertrag bereits vereinbart, sie müssen jetzt kommen. Die SPD-Fraktion setzt sich zudem weiterhin klar für eine bessere Umverteilung ein, sagt Wiebke Esdar.Seiten
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