Wollen ambitioniertere Ziele bei CO2-Grenzwerten
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch nimmt Stellung zu der Debatte um die CO2-Grenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge und zur Äußerung von Bundeskanzlerin Merkel beim Tag der Deutschen Industrie, dass sie nicht über die Vorschläge der Kommission hinausgehen wird.
„Die CO2-Grenzwerte müssen im weiteren EU-Verfahren ambitionierter werden. Durch das klare Votum der Kanzlerin blieb der Umweltministerin keine andere Wahl, um den Beginn der Verhandlungen auf europäischer Ebene zu ermöglichen.
Wir unterstützen weiter Svenja Schulze im nun anstehenden Verfahren auf europäischer Ebene und sprechen uns für ambitioniertere Ziele aus. Es ist sicher, dass es zu einem Vermittlungsverfahren zwischen Kommission, Europäischem Parlament und Rat kommen wird, da die Positionen weit auseinanderliegen. Wer jetzt nicht die Voraussetzungen dafür schafft, die Autoindustrie fit für die Zukunft zu machen, wird Arbeitsplätze gefährden und keine sichern.“