Statement von Dirk Wiese

Die SPD-Fraktion setzt sich schon lange für ein Lobbyregister ein, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese. Er fordert die Union auf, ihre Blockade zu beenden.

"Wir sind startklar. Wenn es nach uns geht, können wir jetzt sehr schnell bei den laufenden Gesprächen zu einem guten Ergebnis kommen und ein Lobbyregister auf den Weg bringen. Wir setzen uns seit langem dafür ein. Scheinbar gibt es aber noch Gesprächsbedarf bei unserem Koalitionspartner. Jetzt wäre die Gelegenheit. Verstreicht diese jetzt erneut, wäre das niemandem zu vermitteln."