Wir erhöhen dauerhaft und nachhaltig die Verkehrsinvestitionen
"Wir erhöhen dauerhaft und nachhaltig die Verkehrsinvestitionen. Bis zum Jahr 2018 werden wir ein Niveau von rund 14 Mrd. Euro pro Jahr erreichen. Die Zeit der kurzfristigen Strohfeuersonderprogramme ist damit vorbei. Das ist ein großer Erfolg der Großen Koalition.
Mit zusätzlichen Steuereinnahmen und Einnahmen aus der ausgeweiteten Lkw-Maut werden wir jetzt bundesweit den Investitionsstau auflösen. Nach enger und guter Abstimmung in der Großen Koalition zwischen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und den Koalitionsfraktionen legen wir eine umfangreiche Liste von Verkehrsprojekten vor, die jetzt gestartet werden können. Die Koalitionsfraktionen haben im Deutschen Bundestag bereits mit dem Nachtragshaushalt 2015 die ersten zusätzlichen Mittel dafür bereitgestellt. In den kommenden Jahren werden wir kontinuierlich das Investitionsniveau weiter erhöhen.
Es wird nicht mehr nach Himmelsrichtungen, sondern nach dem realen Bedarf investiert. Dabei fließt das Geld zuerst in den Erhalt. Stück für Stück arbeiten wir damit den Investitionsstau bei bröckelnden Brücken und Straßen ab.
Beim Aus- und Neubau investieren wir dort, wo es für die Autofahrer und den Wirtschaftsverkehr den größten Nutzen hat."