"Wir brauchen ein V-Leute-Gesetz"

"Wir brauchen ein V-Leute-Gesetz.

Die Auswahl und die Führung von V-Leuten darf nicht länger in einer rechtlichen Grauzone stattfinden.

Wir brauchen eine wirksame parlamentarische Kontrolle der V-Leute. Bei Auswahl und Kontrolle von V-Personen sollte die G-10-Kommission des Bundestages konsultiert werden müssen.

V-Leute dürfen keine schweren Straftaten begangen haben. Sie dürfen keine Führungsfiguren der Szene sein und sollten auch nur eine angemessene Bezahlung erhalten. Für völlig untragbar halte ich es, wenn V-Leute von ihrem Spitzellohn leben können.

Es muss eine gesetzliche Verpflichtung zur Quellenkoordinierung geben.
Es kann nicht sein, dass Bund und Länder V-Leute im Einsatz haben, von denen sie untereinander nichts wissen."