Statement von Gabriela Heinrich

SPD-Fraktionsvizin Gabriela Heinrich plädiert für eine internationale Agenda für Abrüstung und Rüstungskontrolle. Eine deutsche Beteiligung an der nuklearen Abschreckung Frankreichs lehnt sie ab.

„Ja, wir brauchen eine internationale Agenda für Abrüstung und Rüstungskontrolle, wie sie Präsident Macron in seiner Rede anmahnte. Die Kündigung des INF-Vertrages, über die Beseitigung nuklearer Mittelstreckensysteme, durch die USA und Russland macht deutlich: Wir brauchen eine neue gesamteuropäische Abrüstungsinitiative auch mit dem Ziel des Abzugs der in Europa und in Deutschland stationierten US-Atomwaffen.

In der Union angestellte Überlegungen, Deutschland könne sich mit eigenen Fähigkeiten und Mitteln an der nuklearen Abschreckung Frankreichs beteiligen, kann ich nur widersprechen. Wie sollte sich Deutschland glaubwürdig gegen die nuklearen Ambitionen anderer Länder einsetzen, wenn es Teil einer neuen europäischen nuklearen Abschreckungsinitiative wird.“