Statement von Sören Bartol

Die CDU schlägt vor, die EU-Urheberrechtsreform in Deutschland ohne Upload-Filter umzusetzen. „Wenn die CDU es ernst meint, dann müssen ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament gegen Artikel 13 stimmen“, sagt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. „Die SPD hatte im Europäischen Parlament bereits im Sommer vorgeschlagen, den Grundsatz ‚Bezahlen statt blocken‘ in der Urheberrechtsreform zu verankern.“

„Die CDU redet bereits über die Umsetzung des europäischen Rechts in Deutschland, obwohl die Beratungen im Europäischen Parlament noch gar nicht abgeschlossen sind. Wenn die CDU es ernst meint, dann müssen ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament gegen Artikel 13 stimmen, der die Upload-Filter ermöglicht.

Die SPD setzt sich für eine europäische Regelung ein, die Upload-Filter generell verhindert, nicht nur in Deutschland.

Die SPD hatte im Europäischen Parlament bereits im Sommer vorgeschlagen, den Grundsatz „Bezahlen statt blocken“ in der Urheberrechtsreform zu verankern. Auch Justizministerin Katarina Barley hat sich hierfür stark gemacht. Das wurde damals vom zuständigen Berichterstatter der Union im EP, Axel Voss, abgelehnt.

Auch deshalb ist der Vorschlag jetzt unglaubwürdig oder kommt zumindest reichlich spät.

Sprüche in Interviews helfen nicht weiter, konkrete Entscheidungen in Parlamenten sind gefragt. Dafür ist es noch nicht zu spät.“