Statement von Rolf Mützenich

Steinmeiers Vorschläge für neue europäische Rüstungskontrollregime kommen zur rechten Zeit

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat eine Initiative für eine europäische Rüstungskontrolle vorgelegt. Dazu nimmt SPD-Fraktionsvize Mützenich Stellung.

Dr. Rolf Mützenich, MdB
Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

„Die Vorschläge des deutschen Außenministers für eine Erneuerung der europäischen Rüstungskontrollregime kommen zur rechten Zeit. Gerade im Angesicht von Krisen und Spannungen brauchen wir Signale der Entspannung und Kooperation.

Militärmanöver in Ost und West, Debatten über militärische Stärkung der nationalen und Bündnissicherheit, Stillstand und sogar Rückschritte bei der konventionellen und nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle – all dies zeigt: Auch und gerade in Europa brauchen wir einen neuen Anstoß für den Wiederaufbau von Vertrauen, für größere Transparenz und für Kontrolle in Rüstungsangelegenheiten. Gerade in Zeiten sicherheitspolitischer Spannungen brauchen wir ein Mehr an politischen Dialog und rüstungskontrollpolitischen Instrumenten.

Am 1. September werden sich die OSZE-Außenminister in Potsdam treffen, um über Fragen der europäischen Sicherheitspolitik zu sprechen. Dies ist der geeignete Ort, die neuen Vorschläge des deutschen Außenministers Steinmeier zu erörtern, mit denen die Erneuerung und Stärkung europäischer Rüstungskontrolle vorangebracht werden sollen.“

 

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    Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier fordert einen Neustart der Rüstungskontrolle in Europa. Dies ist die richtige Forderung zur richtigen Zeit. Keine Partei hat sich in Deutschland so für den Dialog zwischen Ost und West eingesetzt wie die SPD – Steinmeier stellt sich in die Tradition der SPD als einer Partei des Friedens, sagen Karl-Heinz Brunner, Ute Finckh-Krämer und Thomas Hitschler.

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    Für eine glaubwürdige und kooperative Sicherheits- und Friedenspolitik in Europa

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    Für eine glaubwürdige und kooperative Sicherheits- und Friedenspolitik in und für Europa (positionen 3/16, 7 Seiten)