Statement von Achim Post

Die Europäische Union muss zusammenhalten, um die Corona-Krise und ihre Folgen zu bewältigen. Das fordert SPD-Fraktionsvize Achim Post. 

"Nach der unbegrenzten Kreditzusage der Bundesregierung für Unternehmen und Beschäftigte in Deutschland ist jetzt auch ein starkes Anti-Krisen-Signal der europäischen Finanzminister erforderlich. Gerade jetzt darf es nicht zu einem Rückfall in Kleinstaaterei kommen, nach dem Motto: Rette sich wer kann.

Stattdessen müssen wir die größtmögliche gemeinsame Finanz- und Wirtschaftskraft der EU mobilisieren, um die Corona-Krise und ihre Folgen zu bewältigen. Konkret heißt das zum Beispiel: die Spielräume für Ausnahmen in den europäischen Fiskalregeln müssen voll ausgeschöpft werden, damit die EU-Mitgliedsstaaten sich finanziell mit aller Kraft gegen die Krise stemmen können.

Auch ist die klare Bereitschaft der Finanzminister wichtig, die Instrumente des ESM in ihrer vollen Breite nutzen zu können, im Zweifel auch ohne weitreichende Konditionalitäten. Und ich würde mir wünschen, dass es im Angesicht dieser beispiellosen Krise gelingt, endlich auch einige der Blockaden bei der Reform der Währungs- und Bankenunion zu durchbrechen, etwa indem die geplante Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds beschleunigt aufgebaut wird."