"Die Vorschläge sind unzureichend. Sie sind noch kein klares Signal für den erforderlichen Mentalitätswechsel beim Verfassungsschutz.
Nur mit mehr Transparenz, mehr Kontrolle und klaren Regeln wird der Verfassungschutz verlorenes Vertrauen zurückgewinnen können. Dafür brauchen wir endlich ein V-Leute Gesetz. Die Voraussetzungen und Grenzen für den Einsatz von V-Leuten müssen
rechtsstaatlich festgelegt und einer parlamentarischen Kontrolle unterworfen sein."