Prüfaufträge werden Planung und Bau von Straßen nicht schneller machen
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol bezeichnet es als Armutszeugnis, dass Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) sich des Problems der langen Planungs- und Bauzeiten beim Straßenbau erst am Ende seiner Amtszeit bewusst werde. Dieser hatte heute den Abschlussbericht des Innovationsforums Planungsbeschleunigung präsentiert.
„Niemand kann den Pendlerinnen und Pendlern, die tagtäglich im Stau stehen, erklären, warum in Deutschland Planen und Bauen so lange dauert.
Es ist ein Armutszeugnis, dass dem zuständigen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erst zum Ende seiner Amtszeit das Problem bewusst wird.
Das vorgestellte Sammelsurium an Prüfaufträgen wird in Deutschland das Planen und Bauen nicht schneller machen.
Wir schlagen vor, durch frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, weniger Bürokratie und gezielten Personaleinsatz unsere öffentlichen Verkehrswege schneller zu planen und zu bauen. Dabei darf der Wunsch nach schnellerem Planen und Bauen nicht gegen die Interessen des Umweltschutzes ausgespielt werden.“