Statement von Christian Petry

Polen, Ungarn und Tschechien widersetzten sich EU-Recht, als sie sich 2015 der Verteilung von Geflüchteten widersetzen. Das bestätigte der EuGH heute. Dazu äußert sich der zuständige Sprecher Christian Petry.

„Angesichts der vielen Menschen, die vor Krieg und Terror in die Europäische Union fliehen, ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, Hilfe zu leisten, wenn Hilfsmaßnahmen mehrheitlich auf EU-Ebene beschlossen werden. Das hat heute der Europäische Gerichtshof in eindrucksvoller Klarheit bestätigt.

Polen, Ungarn und Tschechien verstießen gegen EU-Recht, als sie sich der Verteilung von Flüchtlingen auf Beschluss der EU-Innenminister 2015 widersetzten. Vor dem Hintergrund der heutigen Entscheidung erinnern wir an die unhaltbare Situation der geflüchteten Menschen auf den griechischen Inseln. Neun Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, erklärten sich Anfang März zwar bereit, in einer Sofortmaßnahme besonders schutzbedürftige Personen aufzunehmen.

Griechenland braucht aber darüber hinaus unsere Unterstützung. Die dortigen Geflüchteten müssen gerecht und solidarisch auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. Es führt kein Weg daran vorbei: Wir brauchen ein funktionierendes europäisches Asylsystem. Auf Basis des neuen Migrations- und Asylpakts, den die Europäische Kommission nach Ostern vorstellen will, müssen die EU-Mitgliedstaaten endlich eine Lösung finden.“