Landratsamt Sächsische Schweiz muss Versammlungsverbot für Heidenau aufheben!

„Das vom Landratsamt Sächsische Schweiz/Osterzgebirge verhängte Versammlungsverbot für Heidenau ist ein Armutszeugnis der Behörde und muss dringend aufgehoben werden. Ich fordere die sächsische Landesregierung auf, sich hierfür umgehend einzusetzen.

Es ist völlig inakzeptabel, dass der Rechtsstaat hier einknickt und zentrale Grundrechte für ein ganzes Wochenende außer Kraft setzt. Das wäre ein Offenbarungseid des Rechtsstaats. Die Polizei muss ihrer Aufgabe nachkommen und das geplante Willkommensfest für Flüchtlinge so absichern, dass es gefahrlos durchgeführt werden kann.

Alles andere könnte von den Rechtsextremisten und Krawallmachern nur als Ermutigung für ihr schändliches Tun verstanden werden. Wir müssen hier aber endlich das tun, was lange unterblieben ist, und dem „Laissez-Faire“ in Sachen Rechtsextremismus ganz klar einen Riegel vorschieben.

Ich bin mir sicher: Wenn die örtliche Polizei nicht ausreicht, um die geplanten Veranstaltungen zu schützen, werden sie die anderen Länder und der Bund hierbei unterstützen.“