Gut, dass Gabriel die Privatisierungspläne für Autobahnen stoppt
Zur geplanten Autobahngesellschaft stellt Christine Lambrecht die Bedingungen der SPD-Fraktion klar. So, wie Schäuble das will, wird es demnach nicht kommen.
„Es ist gut und richtig, dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel die Ressortabstimmung zur geplanten Bundesautobahngesellschaft gestoppt hat. Er hat hierbei die volle Rückendeckung der SPD-Bundestagsfraktion.
Die von Bundesfinanzminister Schäuble geforderte Möglichkeit zur Beteiligung Privater an der Gesellschaft lehnen wir ab. Es ist nicht Aufgabe des Bundes, mit seinem Eigentum die Gewinnerwartungen privater Anleger zu bedienen. Eine Änderung des Grundgesetzes wird es mit uns nur geben, wenn dort sowohl das hundertprozentige Eigentum des Bundes an den Fernstraßen als auch an der Gesellschaft festgeschrieben wird.“