Statement von Christine Lambrecht

Gut, dass die EU-Kommission CETA doch als gemischtes Abkommen einstuft

Der Bundestag und andere nationale EU-Parlamente sollen nun doch über das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) abstimmen. Christine Lambrecht lobt die Einsicht der EU-Kommission.

Christine Lambrecht SPD) bei einer Plenarrede im Bundestag
Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde

"Es ist gut, dass sich die EU-Kommission besonnen hat und nun doch CETA als ein gemischtes Abkommen einstuft.

Das entspricht auch der Rechtsauffassung der Bundesregierung und des juristischen Dienstes des Europäischen Rats.

Hierdurch ist sichergestellt, dass das Freihandelsabkommen nicht über die Köpfe der Bevölkerung und der nationalen Parlamente hinweg in Kraft treten kann.

Wir Parlamentarier werden uns die Vertragstexte genau ansehen und gründlich prüfen, ob wir ihnen zustimmen können. Die SPD hat ihre Kriterien für eine Zustimmung auf ihrem Bundesparteitag 2015 noch einmal ausdrücklich bekräftigt.

Daran werden wir das Abkommen messen."

 

  • Statement von Christine Lambrecht

    CETA nicht ohne den Bundestag!

    Die EU-Kommission will das Freihandelsabkommen CETA nicht durch die nationalen Parlamente ratifizieren lassen. Dem widerspricht die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion heftig.