Statement von Johannes Fechner

Am Donnerstag wird der Bundestag einen Antrag der Koalitionsfraktionen, von Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Einrichtung des "Forum Recht" beschließen. Worum es dabei geht, erläutert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

"Das Forum Recht soll seinen Hauptsitz in Karlsruhe und einen weiteren Standort in Ostdeutschland, voraussichtlich in Leipzig, haben. Dieser Grundsatzbeschluss ist der Startschuss für die Einrichtung dieser wichtigen Institution. Weil der Rechtsstaat in vielen Staaten unter Druck gerät und es auch in Deutschland anti-rechtsstaatliche Tendenzen gibt, wollen wir mit dem Forum Recht einen Ort schaffen, der für die Vorteile und die Werte des Rechtsstaats wirbt. Dabei soll das Forum Recht nicht nur reines Museum sein.

Vielmehr soll die rechtsstaatliche Grundordnung dargestellt und erlebbar werden. Nicht nur auf dem Gelände des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe, sondern auch mit bundesweiten Projekten soll das Forum Recht für den Rechtsstaat werben. In den Haushaltsberatungen im November wollen wir die Finanzierung dieses Projektes sichern. Wir freuen uns, dass die Grundsatzentscheidung für diese wichtige Einrichtung am Donnerstag erfolgt."