Statement von Katja Mast

Das Landesverfassungsgericht Thüringen entschied heute, dass das Paritätsgesetz gegen die Landesverfassung verstößt und damit nichtig sei. Für Fraktionsvizin Katja Mast kein Grund, die Debatte abzubrechen.

„Wir brauchen mehr Parität in den Parlamenten. Frauen sind dort deutlich unterrepräsentiert. Das hat strukturelle Gründe, die aufgebrochen werden müssen. Und zwar bundesweit. Artikel 3 Grundgesetz enthält einen Gleichstellungsauftrag. Der Staat muss also aktiv auf die Durchsetzung der Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen hinwirken - auch und gerade in den Parlamenten.

Ein Paritätsgesetz ist hierfür ein geeignetes Mittel. Die Debatte hierüber ist mit dem Urteil in Thüringen nicht beendet. Im Gegenteil: Es besteht weiter Handlungsbedarf für mehr Teilhabe und eine bessere Repräsentation von Frauen in den Parlamenten. Darauf werden wir bei der Wahlrechtsreform hinwirken.“