„Die SPD-Fraktion hat wichtige Ziele erreicht: Kooperationsverbot aufgebrochen, 3,5 Milliarden Euro für Schulsanierung, mehr Unterstützung für Kinder und Alleinerziehende, keine Privatisierung der Autobahnen. Im Bundesrat haben heute alle Länder zugestimmt! Auch Thüringen mit Ministerpräsident Ramelow. Sahra Wagenknecht dagegen hat gestern im Bundestag gezeigt, dass die Linke im Bund keine Verantwortung übernehmen kann und will.“
Statement von Thomas Oppermann
Im Bundesrat haben alle Länder der Bund-Länder-Finanzreform zugestimmt!
SPD-Fraktionschef Oppermann weist darauf hin, dass trotz heftiger Polemik im Bundestag seitens der Linksfraktion alle Bundesländer im Bundesrat dem Bund-Länder-Gesetzespaket zugestimmt haben - auch Thüringen.