Statement von Matthias Miersch

Wir wollen Bürger und Kommunen an den Erträgen der Windkraft beteiligen. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch freut sich, dass die Grünen diesen Weg weiterhin unterstützen.

„Bereits im Dezember 2019 haben wir uns parteiübergreifend im Vermittlungsausschuss darauf verständigt, Bürger und Kommunen an den Erträgen der Windkraft zu beteiligen. Schön, dass die Grünen diesen Weg weiterhin unterstützen. Wenn bei den erneuerbaren Energien ein Teil der Wertschöpfung vor Ort bleibt, schaffen wir zusätzliche Akzeptanz.

Vereinbart ist, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier einen mit den Ländern abgestimmten Gesetzentwurf bis Ende März einbringt. Ich gehe davon aus, dass sich der Bundeswirtschaftsminister an diese Vereinbarung hält. Wir werden dann in den parlamentarischen Beratungen unseren Beitrag dazu leisten.“