Statement von Fritz Felgentreu

"Der Bericht des BMI hat heute Fakten geliefert, die zur Versachlichung der Aufklärungsarbeit beitragen." Statement des Obmanns der SPD-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, Fritz Felgentreu, zum Bericht des Bundesinnenministeriums zu Bilel Ben Ammar:

"Der Bericht des BMI hat heute Fakten geliefert, die zur Versachlichung der Aufklärungsarbeit beitragen.

Bilel Ben Ammar war über lange Zeit eine enge Kontaktperson des Attentäters. Das BMI hat heute dargelegt, dass die Abschiebung im Einvernehmen mit den beteiligten Behörden erfolgt ist.

Wir werden im Untersuchungsausschuss prüfen, ob die Abschiebung von Ammar voreilig war. Dazu werden wir noch Zeugen vom Bundeskriminalamt, der Generalstaatsanwaltschaft Berlin und der Bundesanwaltschaft hören.

Auch nach dem heute vorgestellten Bericht des BMI bleibt es reine Spekulation, ob Ben Ammar möglicherweise für einen ausländischen Nachrichtendienst tätig war. Wir werden dem aber weiter nachgehen.

Sobald das Ermittlungsverfahren es zulässt, werden wir auch den vermuteten Bezügen zum Anschlag in Nizza nachgehen.

Aus den bisher bekannten Akten ergeben sich auch keinerlei Hinweise darauf, dass Ben Ammar am Tatort gewesen ist.

Interessanter ist für uns, dass im Zuge der Informationen, die durch den Vermerk des BKA ans Licht kamen, sich ein neuer Hinweis ergeben hat. Bilel Ben Ammar hat am Tattag auch Fotos vom Spandauer Weihnachtsmarkt gemacht. Diese Spur werden wir weiter verfolgen. Hier wollen wir wissen, ob die Ermittlungsbehörden Hinweise auf eine mögliche Fortsetzung der Tat oder einen weiteren Angriff durch Ben Ammar geprüft haben.

Als enge Kontaktperson des Attentäters ist Ben Ammar ein interessanter Zeuge. Ob, wann und wie er durch den Untersuchungsausschuss befragt werden kann, muss nun geklärt werden. Wir wissen derzeit nicht, wo er sich aufhält.

Für uns spricht vieles dafür, dass Ben Ammar ein Mitwisser war. Ob er auch ein Mittäter war, dafür liefert zumindest der Bericht heute noch keinen Beleg."