Statement von Oliver Kaczmarek

Im Vorjahr wurde weniger BAföG an Schüler und Studierende ausgezahlt, als im Haushalt dafür veranschlagt war. Ein Skandal? Nein, eher ein Beleg dafür, dass die von uns angestoßene BAföG-Novelle notwendig war, meint Oliver Kaczmarek.

"Der Haushaltsabschluss 2019 für das BAföG mit hohen nicht ausgeschöpften Mitteln dokumentiert, dass die letzte Novelle inklusive der Erhöhung der Freibeträge und Fördersätze notwendig war. Die erste Stufe der Novelle wirkt erst seit Oktober 2019, sodass die aktuellen Zahlen noch keine vollständige Aussage über die Wirksamkeit liefern.

Für das Gelingen der Trendwende bei der Zahl der BAföG-Geförderten hat die SPD auf ein umfassendes Maßnahmenpaket gedrängt, das der Bundestag beschlossen hat. Es beinhaltet umfangreiche Werbemaßnahmen für das BAföG und einen Bericht im Bildungsausschuss des Bundestags im Herbst 2020.

Zu diesem Zeitpunkt wird eine Tendenz bezüglich der im Koalitionsvertrag vereinbarten Trendwende abzulesen sein. Wenn diese Maßnahmen nicht zum gewünschten Erfolg führen, wird die SPD-Bundestagsfraktion noch in dieser Wahlperiode die Initiative ergreifen, damit die Trendwende gelingt."