Pressemitteilungen

22.09.2023 Pressemitteilung Nr. 176

Startchancen-Programm: Eckpunkte stehen fest

Das Startchancen-Programm ist eines der zentralen bildungspolitischen Vorhaben im Koalitionsvertrag. Über einen Zeitraum von zehn Jahren sollen mit einem Investitionsprogramm für eine moderne Lernumgebung, einem Chancenbudget zur Schul- und Unterrichtsentwicklung und zusätzlichen Personalstellen für multiprofessionelle Teams rund 4.000 allgemeinbildende und berufliche Schulen mit einem hohen Anteil sozioökonomisch benachteiligter Schüler:innen gezielt unterstützt werden, erklärt Katrin Zschau.

22.09.2023 Pressemitteilung Nr. 175

Vertreibungen und ethnische Säuberungen verhindern

Die SPD-Bundestagsfraktion ruft Aserbaidschan dazu auf, den Einsatz von Gewalt in der Region Bergkarabach unverzüglich zu stoppen. Die armenischen Bewohnerinnen und Bewohner der Region, die bereits monatelang unter der Blockade des Latschin-Korridors und der entstandenen Versorgungskrise gelitten haben, müssen vor weiterer Gewalt geschützt werden. Es darf keine Vertreibungen und ethnische Säuberungen geben, erklärt Dietmar Nietan.

21.09.2023 Pressemitteilung Nr. 172

CDU/CSU verabschieden sich vom wichtigen Staatsziel Kultur

In der gestrigen Anhörung des Kulturausschusses sprachen sich sämtliche Sachverständige der Union sowie die Mitglieder der Unionsfraktion gegen das Staatsziel Kultur im Grundgesetz aus. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Union, dieser wichtigen Verankerung nicht im Wege zu stehen, sagt Helge Lindh.

20.09.2023 Pressemitteilung Nr. 171

Genehmigungsbeschleunigung durch Reform des Immissionsschutzes

Heute hat sich der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit der Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschäftigt. Zentral sind die Beschleunigung und die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, um mehr Tempo bei der Transformation zu erreichen, sagt Daniel Rinkert.

20.09.2023 Pressemitteilung Nr. 170

Digitale Verwaltung jetzt verbessern

Der Gesetzesentwurf zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes geht heute in die erste Lesung des Bundestages. Nach der ersten Fassung aus dem Jahr 2017 werden nun die erkannten Hindernisse angegangen. Das Ziel ist klar: eine nutzerfreundliche und digitale Verwaltung, erklären Dunja Kreiser und Robin Mesarosch.

20.09.2023 Pressemitteilung Nr. 169

Fit for the future: deutsch-französische Ideen für die Zukunft der EU

Die gestern präsentierten Vorschläge der deutsch-französischen Expert:innengruppe zur Reform der Europäischen Union atmen einen frischen Geist. Sie sind ein hervorragendes Angebot an die Politik, wie die Europäische Integration fortgeschrieben werden kann, erklärt Axel Schäfer.

20.09.2023 Pressemitteilung Nr. 168

Kinderfreundlicher geht immer

Am 20. September 2023 ist Weltkindertag. An diesem Ehrentag für Kinder macht die SPD-Bundestagsfraktion darauf aufmerksam, dass wir auch in dieser Legislaturperiode spürbare Verbesserungen für Kinder, Jugendliche und ihre Familien erreicht haben. Darüber hinaus haben wir noch wichtige Projekte in Planung, mit denen wir Deutschland noch kinderfreundlicher machen wollen, sagen Leni Breymaier und Sarah Lahrkamp.

19.09.2023 Pressemitteilung Nr. 167

Forum Zukunftsstrategie nimmt Arbeit auf – Zivilgesellschaft stärker berücksichtigen

Mit den am Montag vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) vorgestellten Mitgliedern des Forum #Zukunftsstrategie nimmt die Umsetzung der neuen Forschungsstrategie der Bundesregierung endlich Fahrt auf. Das Forum besteht aus 21 Expertinnen und Experten, die insbesondere Wissenschaft und Wirtschaft repräsentieren. Es wird die beteiligten Ministerien bei der Umsetzung der Zukunftsstrategie beraten, sagt Holger Mann.

15.09.2023 Pressemitteilung Nr. 165

Wegweisende Reformen im Spitzensport

Heute wurde im Rahmen der Sportministerkonferenz das Feinkonzept für die Reform des Spitzensportsystems vorgestellt. Die Maßnahmen, die Bund, Länder, der organisierte Sport und Athletenvertreter:innen in den vergangenen Monaten intensiv erarbeitet haben, sollen die Sportförderung effizienter gestalten und den deutschen Spitzensport zurück auf die Erfolgsspur bringen, erklären Sabine Poschmann und Bettina Lugk.

14.09.2023 Pressemitteilung Nr. 164

Besserer Mobilfunk für Stadt und Land

Die Bundesnetzagentur plädiert für einen Verzicht auf eine weitere Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen. Die Ende 2025 auslaufenden Nutzungsrechte sollten um fünf Jahre verlängert werden. Die Vorschläge sind aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ein wichtiger Schritt, sagen Jens Zimmermann und Johannes Schätzl.