Pressemitteilungen
Startschuss zur Fortsetzung der KfW Förderung
Wer ein energieeffizientes Haus bauen will, konnte von heute an wieder eine staatliche Förderung der KfW beantragen. Doch kaum gestartet, waren die Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro bereits vergriffen. Nach dem abrupten Stopp des Förderprogramms zum 24. Januar war die Fortsetzung offenbar sehnlichst erwartet worden und der Run auf die Mittel hoch. Doch die Nachfolgeförderung soll nicht lange auf sich warten lassen und bereits morgen, am 21. 4. 2022, fortgesetzt werden, sagen Verena Hubertz und Bernhard Daldrup.Bund hilft Kommunen bei Unterbringung Geflüchteter
Am Freitag wird der Bundestag eine Änderung des Baugesetzbuchs verabschieden, mit der Kommunen der Bau von Unterkünften für Geflüchtete erheblich erleichtert wird. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt außerdem, dass die KfW schnell reagiert und das bereits auf den Weg gebrachte Programm zur Finanzierung des Baus von Unterkünften auf 500 Millionen Euro aufstockt, sagt Bernhard Daldrup.Heizkostenzuschuss wird verdoppelt
Die Unsicherheit an den Energiemärkten führt zu drastisch gestiegenen Energiepreisen, die besonders Menschen mit geringerem Einkommen stark belasten. Daher hat sich die Ampel-Koalition auf eine deutliche Steigerung des Heizkostenzuschusses auf 270 Euro verständigt. BAföG-Empfängerinnen und -empfänger müssen nun keinen Antrag auf den einmaligen Zuschuss stellen. Insgesamt stellt der Bund etwa 370 Millionen Euro zur Verfügung und es profitieren schätzungsweise mehr als zwei Millionen Menschen, erklären Verena Hubertz und Martin Diedenhoefen.Erhöhung des Heizkostenzuschusses notwendig
Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt, dass die Zusage des Koalitionsvertrages für einen Heizkostenzuschuss in der kommenden Woche im Parlament beschlossen werden soll. Allerdings muss der Gesetzentwurf den aktuellen Entwicklungen der Energiepreise Rechnung tragen. Ohne eine spürbare Erhöhung des Zuschusses bleibt die Unterstützung hinter ihren Erwartungen, erklärt Bernhard Daldrup.Dem sozialen Wohnungsbau neuen Schwung geben
Der Mangel an preiswerten Wohnungen spitzt sich zu: Daher haben wir in der Ampel vereinbart, dass wir den Bau von jährlich bis zu 100.000 Wohnungen durch Mittel des sozialen Wohnungsbaus mit Milliardenbeträgen fördern. Für das laufende Jahr stehen hierfür zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Damit werden wir dem Wohnungsbau insgesamt neuen Schwung geben, sagen Bernhard Daldrup und Kevin Kühnert.KfW-Gebäudeförderung: Bewilligungsstopp aufgehoben
Die Wellen schlugen hoch. Die Förderung des klima- und energiesparenden KfW-55-Standards und weiterer Energiesparprogramme im Wohnungsneubau waren am 24. Januar 2022 gestoppt worden. Hintergrund des abrupten Endes der Förderung war die Ankündigung des Auslaufens des Programms zum Monatsende, erklärt Bernhard Daldrup.Unsere Kommunen sind der Rückhalt im Land
Die SPD-Bundestagsfraktion steht weiter an der Seite der Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland. Wir begrüßen, dass der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Klimaziele des Koalitionsvertrags unterstützt und auch die Notwendigkeit zur Bekämpfung der Pandemie sieht. Bund und Länder sind dabei auf die Mitwirkung der Kommunen angewiesen und dürfen sie mit den finanziellen und rechtlichen Folgen dieser Aufgaben nicht hängen lassen, sagt Bernhard Daldrup.Unsere Innenstädte retten
Unsere Innenstädte und Ortskerne sind von latenten Veränderungen bedroht, die durch die Pandemie verstärkt zutage getreten sind. Darauf reagiert die Bundesregierung: bundesweit können sich 238 Städte und Gemeinden auf die Unterstützung zur Weiterentwicklung ihrer Zentren freuen. Das Programm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ ist mit 250 Millionen Euro ausgestattet und wird dazu beitragen, lebendige und attraktive Ortskerne und Stadtzentren zu entwickeln, sagt Bernhard Daldrup.Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (1) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bildung und Forschung (1) Arbeitsgruppe Bildung und Forschung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft (1) Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gesundheit (1) Arbeitsgruppe Gesundheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie (2) Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Petitionen (1) Arbeitsgruppe Petitionen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft (1) Arbeitsgruppe Wirtschaft Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (1) Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (36) Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Filter anwenden
Filtern nach themen:
- (-) Mieten und Wohnen-Filter entfernen Mieten und Wohnen
- Arbeit (1) Arbeit Filter anwenden
- Bauen und Stadtentwicklung (20) Bauen und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Bildung (1) Bildung Filter anwenden
- Energie (3) Energie Filter anwenden
- Familien (1) Familien Filter anwenden
- Forschung (1) Forschung Filter anwenden
- Gesundheit (1) Gesundheit Filter anwenden
- Klimaschutz (3) Klimaschutz Filter anwenden
- Kommunalpolitik (7) Kommunalpolitik Filter anwenden
- Landwirtschaft (1) Landwirtschaft Filter anwenden
- Petitionen (1) Petitionen Filter anwenden
- Soziales (1) Soziales Filter anwenden
- Steuern (1) Steuern Filter anwenden
- Wirtschaft (1) Wirtschaft Filter anwenden
- Wohlstand (1) Wohlstand Filter anwenden
Filtern nach personen:
- Cademartori (1) Cademartori Filter anwenden
- Daldrup (22) Daldrup Filter anwenden
- Diedenhofen (1) Diedenhofen Filter anwenden
- Hubertz (4) Hubertz Filter anwenden
- Kühnert (3) Kühnert Filter anwenden
- Mackensen-Geis (1) Mackensen-Geis Filter anwenden
- Martens (1) Martens Filter anwenden
- Mascheck (2) Mascheck Filter anwenden
- Nickholz (5) Nickholz Filter anwenden
- Rosenthal (1) Rosenthal Filter anwenden
- Scheer (1) Scheer Filter anwenden
- Schisanowski (1) Schisanowski Filter anwenden
- Seitzl (1) Seitzl Filter anwenden
- Tausend (2) Tausend Filter anwenden
- Wegling (4) Wegling Filter anwenden