SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

14.10.2020 | Nr. 326

Exekutive Fußspur ins Lobbyregister

Die SPD-Bundestagsfraktion möchte, dass sich das geplante Lobbyregister auch auf Einflussnahmen von Lobbyisten auf die Bundesregierung bezieht. Dazu gehört vor allem die sogenannte „exekutive Fußspur“. Das ist die Offenlegung von Treffen mit Lobbyisten in Bundesministerien sowie die Veröffentlichung ihrer Stellungnahmen. Das Bundesinnenministerium sieht jedoch keinen Grund dafür, erklärt Matthias Bartke.
11.09.2020 | Nr. 274

Lobbyregister auch für die Bundesregierung

Die Koalitionsfraktionen ebnen heute den Weg zur Einführung eines Lobbyregisters. Der Gesetzentwurf zum Lobbyregister ist heute in erster Lesung im Bundestag, sagen Dirk Wiese und Matthias Bartke.
03.07.2020 | Nr. 229

Durchbruch bei Lobbyregister: Einführung im Herbst

Die Koalitionsfraktionen haben sich heute nach mehreren Gesprächen auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters im Herbst 2020 geeinigt. Verstöße gegen die Registrierungspflicht werden künftig sanktioniert, erklären Dirk Wiese und Matthias Bartke.
15.02.2012 | Nr. 162

Unfähigkeit oder Dreistigkeit – das ist hier die Frage

Die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) re­gelt , wem zu welchem Zeitpunkt die Entwürfe von Geset­zesvorlagen zuzuleiten sind. Gerade vom Bundesminister des Innern, der für die GGO federführend zuständig ist, darf man die genaue Beachtung solcher Vorschriften erwarten. Das Gegenteil ist aber der Fall. Wie unfähig muss die Leitung eines Ministeriums sein, um zu glauben, dass derartige Ausführungen von Volksvertretern hingenommen werden, fragt Gabriele Fograscher.

30.03.2010 | Nr. 462

Gutachten bestätigt: Urteil von Lammert zur Sponsoring-Affäre ist falsch

In der Sponsoring-Affäre des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen hat Bundestagspräsident Lammert falsch gelegen. Er sah keinen Verstoß gegen das Parteiengesetz. Dem widerspricht ein neues Rechtsgutachten. Thomas Oppermann bittet nun den Bundestagspräsidenten, erneut zu prüfen.