Pressemitteilungen
Nahost-Krieg: Große Sorgen vor Eskalation in Rafah
Die jüngsten Entwicklungen im Gazastreifen rund um die Stadt Rafah sorgen für große Besorgnis in der SPD-Bundestagsfraktion. Die Bundesregierung muss sich für einen Waffenstillstand und die Freilassung aller Geiseln einsetzen.Nicht nachlassen bei Unterstützung der Ukraine
Zum morgigen zweiten Jahrestag des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine durch Russland haben sich die Ampelfraktionen auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt, der der Ukraine die weitere Unterstützung Deutschlands zusichert. Russland darf mit seinem Angriffskrieg keinen Erfolg haben, sagen Gabriela Heinrich und Nils Schmid.Friedensnobelpreis für Mohammadi gutes Signal
Narges Mohammadi erhält den diesjährigen Friedensnobelpreis für ihren Kampf für Frauenrechte, Demokratie und Gerechtigkeit in Iran. Die iranische Menschenrechtsaktivistin sitzt derzeit eine langjährige politische Haftstrafe ab und wird für ihren Kampf gegen die Unterdrückung der Frauen im Iran und ihren Einsatz für Menschenrechte und Freiheit ausgezeichnet, sagen Gabriela Heinrich und Frank Schwabe.Enquete-Kommission Afghanistan: Start noch vor Sommerpause
Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, Gabriela Heinrich, von CDU/CSU, Dr. Johann Wadephul, von Bündnis 90/Die Grünen, Agnieszka Brugger, und der FDP, Alexander Graf Lambsdorff, erklären zur Einigung auf einen gemeinsamen Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“.Gemeinsame Erklärung
Mit größter Besorgnis nehmen wir das politisch motivierte Vorgehen gegen Memorial International und das Menschenrechtszentrum Memorial zur Kenntnis und protestieren entschieden gegen die drohende Zwangsauflösung der bekanntesten und international renommiertesten Menschenrechtsorganisation der Russischen Föderation, erklären Gabriela Heinrich, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und Bijan Djir-Sarai, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.Filtern nach arbeitsgruppen:
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