Pressemitteilungen

25.09.2026 Pressemitteilung Nr. 163

"Eine grundgesetzwidrige und populistische Aussage"

Der sächsische Innenminister Armin Schuster hat gefordert, das individuelle Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz zu streichen und durch jährliche Aufnahmekontingente zu ersetzen. Diese grundgesetzwidrige Forderung lehnen wir als SPD-Fraktion entschieden ab, sagt Rasha Nasr. 
z.B. 29.09.2026
z.B. 29.09.2026

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