SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

16.02.2021 | Nr. 46

Neustarthilfe verspricht Hilfe für Soloselbstständige aller Branchen

Mit dem heutigen Tag kann die sogenannte Neustarthilfen beantragt werden. Die Finanzhilfen richten sich insbesondere an Soloselbstständige, die nur geringe Betriebskosten haben. Die SPD-Fraktion im Bundestag setzte sich dafür ein, dass gerade auch Künstlerinnen und Künstler von den Hilfen profitieren, sagen Bernd Westphal und Sabine Poschmann.
10.02.2021 | Nr. 38

Besser spät, als nie: Überbrückungshilfe III kann beantragt werden

Frohe Kunde für die durch den Lockdown stark gebeutelte Wirtschaft: nach wochenlanger Verzögerung können die Corona-Wirtschaftshilfen, rückwirkend ab November und bis einschließlich Juni 2021, auf den entsprechenden Seiten der Bundesregierung nun endlich beantragt werden, erklären Bernd Westphal und Sabine Poschmann.
10.02.2021 | Nr. 35

Tarifbindung und Arbeitnehmervertretung im Handwerk stärken

Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt, dass mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zur fünften Novelle der Handwerksordnung die Aufgabe der Innung als Tarifpartner hervorgehoben wird. Dennoch sieht die SPD-Fraktion weiteren Handlungsbedarf, sagt Sabine Poschmann.
03.02.2021 | Nr. 32

DIHK: Mehr Rechtssicherheit und bessere Interessensvertretung

Der Deutsche Industrie- und Handelskammer e. V. (DIHK) ist ein wichtiger Gesprächspartner bei wirtschaftspolitischen Fragen – vor allem, wenn es um den gewerblichen Mittelstand geht. Daher begrüßt die SPD-Fraktion im Bundestag, dass das Kabinett heute eine Änderung des Industrie- und Handelskammer-Gesetzes auf den Weg gebracht hat, erklärt Sabine Poschmann.
27.01.2021 | Nr. 21

Wachstumsprognose bestätigt Kurs des Vizekanzlers

Der diesjährige Jahreswirtschaftsbericht, der ein Wirtschaftswachstum von drei Prozent prognostiziert, bestätigt die Corona bedingten Finanz- und Wirtschaftsfördermaßnahmen von Vizekanzler Olaf Scholz. Die SPD-Fraktion im Bundestag steht hinter den Coronahilfen, erklärt Bernd Westphal. 
13.01.2021 | Nr. 11

Bundeswirtschaftsminister Altmaier lässt Unternehmen im Regen stehen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier berichtete heute im Tourismusausschuss über den Stand der staatlichen Coronahilfen für besonders vom Lockdown Betroffene. Die SPD-Fraktion im Bundestag kritisiert den Wirtschaftsminister scharf und fordert mehr Tempo bei der Auszahlung der Hilfen, sagen Matthias Miersch, Gabriela Hiller-Ohm und Bernd Westphal.
13.01.2021 | Nr. 9

Proaktives Wettbewerbsrecht: Mehr Fairness in der Digitalwirtschaft

Der heute im Ausschuss für Wirtschaft und Energie abschließend beratene Gesetzesentwurf zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) schafft eine zeitgemäße und wegweisende Regulierung für den Wettbewerb in der Digitalwirtschaft. Mit dem GWB-Digitalisierungsgesetz machen wir das deutsche Wettbewerbsrecht fit für die digitale Realität, erklärt Falko Mohrs.
11.11.2020 | Nr. 364

Gutes Krisen-Management: Einbruch der Wirtschaftsleistung geringer als befürchtet

Die Wirtschaftsweisen kommen in ihrem Jahresgutachten zum Schluss, dass die Wirtschaftsleistung im Krisenjahr 2020 um insgesamt 5,1 Prozent zurückgehen wird. Das ist nicht nur geringer, als nach der Finanzkrise in 2008, es ist auch deutlich weniger, als zu Beginn der Corona-Pandemie vorhergesagt wurde, Bernd Westphal. 
06.11.2020 | Nr. 356

Union muss Blockade beim Ausbau der Gebäude-Ladeinfrastruktur aufgeben

Seit März liegt der Gesetzesentwurf zum Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) vor. Um den Hochlauf der Elektromobilität nennenswert voranzubringen, muss der Entwurf allerdings noch deutlich verbessert werden – doch CDU und CSU blockieren, erklären Bernd Westphal und Andreas Rimkus.

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z.B. 04.03.2021
z.B. 04.03.2021

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