SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

12.09.2019 | Nr. 323

Europäischer Gerichtshof erklärt das Leistungsschutzrecht für nicht anwendbar

Der Europäische Gerichtshof hat heute das deutsche Leistungsschutzrecht aufgrund eines Verfahrensfehlers für nicht anwendbar erklärt. Die dieses Jahr verabschiedete EU-Urheberrechts-Richtlinie sieht ein solches Leistungsschutzrecht für die ganze Europäische Union vor. Bei der Umsetzung muss es darum gehen, die Finanzierung von journalistischen Leistungen zu ermöglichen, ohne die Informationsfreiheit und die Linkfreiheit in Frage zu stellen, sagen Florian Post, Jens Zimmermann und Marianne Schieder.
27.07.2018 | Nr. 262

NetzDG wirkt

Trotz unterschiedlicher Umsetzung bei den verschiedenen sozialen Netzwerken zeigt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) Wirkung, erklären Johannes Fechner und Jenz Zimmermann. 
13.06.2018 | Nr. 205

Abmahnmissbrauch beenden

Wir brauchen eine grundlegende Regelung, um Abmahnungen als Geschäftsmodell zu unterbinden. Der Koalitionsvertrag sieht auf Initiative der SPD die Überarbeitung des gesamten Abmahnwesens, vor allem des missbräuchlichen Abmahnunwesens vor. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wird die Bundesregierung heute aufgefordert einen entsprechenden Gesetzesvorschlag auf den Weg zu bringen, sagen Johannes Fechner, Jens Zimmermann und Burkhard Lischka. 
05.06.2018 | Nr. 185

Hoher Schutz für die Privatsphäre – auch im Netz

Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute das Positionspapier zu ePrivacy beschlossen. Eine neue ePrivacy-Verordnung zum Schutz der Vertraulichkeit und der Privatsphäre in der digitalen Kommunikation muss schnell auf den Weg gebracht werden und noch vor den Europawahlen im Mai 2019 verabschiedet werden, sagen Saskia Esken, Nina Scheer und Falko Mohrs.
04.06.2018 | Nr. 179

Facebook: Cambridge Analytica war nur die Spitze des Eisbergs

Wie die New York Times heute berichtet, gewährt Facebook seit 2007 den Herstellern von Endgeräten speziellen Zugriff auf Facebook-Daten. So sollen mindestens 60 Hersteller einen sehr weitreichenden Datenzugriff erhalten haben, darunter Apple, Amazon, Blackberry, Microsoft und Samsung. Dabei sollen erneut auch Daten von Facebook-Freunden, Angaben zu Beziehungsstatus, religiösem Bekenntnis, politischer Einstellung sowie auf künftige Termine mit den Herstellern geteilt worden sein. Wir erwarten jetzt in den entsprechenden Ausschüssen des Bundestages, dass Facebook Fakten auf den Tisch legt, sagen Jens Zimmermann und Johannes Fechner.
22.09.2017 | Nr. 505

Bundesrat stimmt WLAN-Gesetz zu: Endlich Rechtssicherheit für WLAN-Hotspots

Trotz erheblichen Widerstands der Unionsfraktion gegen das WLAN-Gesetz kann nach der heutigen Zustimmung des Bundesrates doch noch ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages und der Digitalen Agenda abgeschlossen und Rechtssicherheit für offene WLAN-Hotspots geschaffen werden, erklären Marcus Held, Christian Flisek und Lars Klingbeil. 
22.06.2017 | Nr. 379

WLAN-Gesetz droht zu scheitern

Die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag ist nicht bereit, den vorliegenden Gesetzentwurf zur WLAN-Haftung abzuschließen. Somit verhindert sie notwendige Klarstellungen zur Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter und blockiert ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages und der Digitalen Agenda, sagen Marcus Held, Christian Flisek und Lars Klingbeil.
19.05.2017 | Nr. 290

Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern

Der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken ist ein wichtiger Schritt, um Hass und Straftaten im Netz zu bekämpfen. Im parlamentarischen Verfahren müssen aber noch Änderungen erreicht werden, erklären Johannes Fechner und Lars Klingbeil.
06.04.2017 | Nr. 194

Anbieter sozialer Netzwerke stärker in die Verantwortung nehmen

Das Bundeskabinett hat gestern den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Anbieter von sozialen Netzwerken stärker in die Verantwortung genommen werden, um geltendes Recht besser und schneller umzusetzen, sagen Johannes Fechner und Lars Klingbeil.

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z.B. 07.06.2020
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