SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

30.06.2021 | Nr. 268

Zukunftskommission Landwirtschaft unterstreicht dringenden Handlungsbedarf

Wir brauchen einen Systemwechsel in der Landwirtschaft und Ernährung. Diese Forderung bestätigen auch die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft. Gerade für junge Menschen gewinnt die Nachhaltigkeit ihrer Ernährung an Bedeutung, erklären Rainer Spiering und Ursula Schulte.
24.06.2021 | Nr. 255

Bauerntag: SPD-Fraktion nimmt Landwirtschaft ernst

Anlässlich des heute endenden Bauerntages unterstreicht die SPD-Bundestagsfraktion ihren Anspruch, die Landwirtinnen und Landwirte im aktuellen Transformationsprozess der Landwirtschaft nicht allein zu lassen, sagt Rainer Spiering.
16.06.2021 | Nr. 238

Bundesjagdgesetz: Union lässt ihre eigene Ministerin im Regen stehen

Beim Bundesjagdgesetz gehen bei der Union seit langem Lobbyinteressen vor Gemeinwohlinteressen. Nun opfert CDU/CSU der Lobby sogar ihren eigenen Gesetzentwurf. Damit lassen sie ihre Ministerin Klöckner im Regen stehen, erklären Isabel Mackensen-Geis und Rainer Spiering.
10.06.2021 | Nr. 227

Auf dem Weg in die Zukunft – nachhaltige Landwirtschaft gesichert

Nach intensiven Verhandlungen werden heute die Bundesgesetze zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik für die kommenden sechs Jahren verabschiedet. Natürlich ist das Ergebnis ein Kompromiss, aber es ist uns gelungen, endlich mit dem Ausstieg aus der Flächenprämie zu beginnen. Dies wird auf Dauer den Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten, der Natur und der Gesellschaft zu Gute kommen. Auch die Digitalisierung der Verwaltungsabläufe wird endlich in Angriff genommen, sagt Rainer Spiering.
27.05.2021 | Nr. 204

Holzhandwerk entlasten – regionale Wirtschaft stärken

Aufgrund der rasanten Zunahme des Holzexports können viele Handwerksbetriebe Bauholz momentan entweder gar nicht oder nur zu extrem gestiegenen Preisen einkaufen. In dieser Situation sind auch die öffentlichen Auftraggeber gefragt, gemeinsam mit den Unternehmen nach konstruktiven Lösungen zu suchen, die dem regionalen Holzhandwerk weiterhin eine Zukunft ermöglichen, sagen Rainer Spiering, Bernd Westphal und Bernhard Daldrup.
21.05.2021 | Nr. 195

Tierschutzgesetz: Bei Tierversuchen wird endlich nachgebessert

Im Umgang mit Versuchstieren wird endlich nachgebessert. Dies wurde notwendig, nachdem die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet hat. Das zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium hatte eine entsprechende EU-Richtlinie nur unzureichend umgesetzt, erklärt Nezahat Baradari.
20.05.2021 | Nr. 186

Bundesjagdgesetz: Bayerischer Ministerpräsident Markus Söder blockiert

Das Bundesjagdgesetz liegt dem Bundestag beschlussfertig vor. Allein bayerische Lobbyinteressen verhindern die Verabschiedung. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss eingreifen und den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder stoppen, sagen Isabel Mackensen und Rainer Spiering.
07.05.2021 | Nr. 168

Holzmarkt ökologisch stabilisieren: Holz verbauen, statt exportieren

Der massive Export von Holz in die USA führt zu Engpässen auf dem europäischen Markt. Sollte sich die Lage nicht entspannen, ist aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag ein Exportstopp in Drittstaaten zu prüfen, erklären Rainer Spiering, Bernd Westphal und Bernhard Daldrup.
06.05.2021 | Nr. 160

Agrarmarktstrukturgesetz: Mehr Fairness in der Lebensmittellieferkette

Mit der Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes setzt die Koalition die EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette – kurz: UTP-Richtlinie – in deutsches Recht um. Erzeuger und Lieferanten werden so künftig besser vor unfairem Verhalten des Lebensmittelhandels geschützt, erklärt Ursula Schulte.
29.04.2021 | Nr. 146

Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip und Transparenz sind unverhandelbar

Laut Bericht der EU-Kommission sind mit neuen Gentechnikverfahren Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf Umwelt, gentechnikfreier Lebensmittelproduktion und Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher verbunden. Andererseits gibt es große Erwartungen. Ob diese erfüllt werden, wird sich zeigen, erklärt Carsten Träger.

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z.B. 27.07.2021
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